Solingen – Am Engelsberger Hof gilt ein Grillverbot – doch in der Realität wird weiter gegrillt, als hätte es diesen Beschluss nie gegeben. Die FDP und die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) erheben deshalb schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung: Das Verbot werde nicht kontrolliert, Verstöße blieben folgenlos.
„Die Stadt hat ein Verbot erlassen – doch gegrillt wird dort weiterhin. Offensichtlich finden keine wirksamen Kontrollen statt. Das ist nicht akzeptabel“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzende Nina Brattig. Angesichts der Brandgefahr für die benachbarte Ohligser Heide sei das Verhalten der Stadt unverantwortlich. Schilder alleine seien wirkungslos, wenn niemand kontrolliere.
Die Freien Demokraten fordern deshalb regelmäßige und gezielte Einsätze des Ordnungsamts, insbesondere an Wochenenden und in den Abendstunden. Wer gegen das Verbot verstößt, müsse konsequent mit Bußgeldern rechnen. „Wer Verbote erlässt, muss sie auch durchsetzen. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner und brandgefährlich für Natur und Sicherheit“, so Brattig.
Noch schärfer äußert sich die Bürgergemeinschaft für Solingen. Sie spricht von einem „abgefundenen Stillstand“ der Verwaltung: „Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass das Grillverbot offenbar völlig ignoriert wird – nicht nur von den Grillenden, sondern auch von der Stadt. Trotz eindeutiger Gefahrenlage verzichtet man auf jegliche Konsequenz. Dieses Verhalten ist nicht nachvollziehbar und zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein“, erklärt die BfS.
Die Bürgergemeinschaft kündigt an, das Thema nach der Kommunalwahl am 14. September mit Nachdruck auf die Tagesordnung zu setzen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass Regeln mehr sind als Papiertiger. Sicherheit, Ordnung und Schutz von Mensch und Natur dürfen nicht weiter fahrlässig verspielt werden.“
FDP und BfS fordern die Stadtverwaltung unmissverständlich auf: Schluss mit der Symbolpolitik – das Grillverbot muss endlich kontrolliert und durchgesetzt werden.
