Solingen – Klare Kante vom NRW-Ministerpräsidenten! Hendrik Wüst (CDU) besuchte am Mittwochabend den Sommerempfang auf Schloss Grünewald – und machte deutlich, worum es ihm geht: Wirtschaft, Sicherheit, Bildung. Und: CDU-Mann Daniel Flemm soll neuer OB von Solingen werden.
„Letzte Chance für Solingen“
Flemm selbst ließ keinen Zweifel: „Solingen steckt seit Jahren im Abstieg – hohe Schulden, Arbeitslosigkeit, Probleme in der Innenstadt. Es gibt keinen Plan. Ich will das ändern!“
Sein Versprechen: „Harte Verwaltungsarbeit“ und ein Schluss mit dem Stillstand. Für ihn sei es die „letzte Chance“, die Stadt wieder flott zu machen.
Wüst nahm seinen Parteifreund dabei ausdrücklich in Schutz, als Kritik an dessen Alter aufkam: „Ich war selbst 29, als ich für den Landtag kandidierte. Wer es in dem Alter nicht schafft, schafft es nie.“ Flemm sei fachlich hervorragend qualifiziert und bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Kritik an Berlin – und Forderung nach Planungssicherheit
Mit Blick auf die Bundespolitik warnte Wüst vor Steuererhöhungen für Wohlhabende, wie sie zuletzt diskutiert wurden. „Unternehmen fassen gerade wieder Vertrauen – diese positive Entwicklung dürfen wir nicht mit falschen Debatten zerstören.“ Vielmehr brauche es stabile Rahmenbedingungen für die Industrie und eine verlässliche Energieversorgung.
Zugleich verwies er auf Investitionen in moderne Technologien: Microsoft stecke Milliarden in neue KI-Rechenzentren in NRW. „Das verschafft uns einen klaren Wettbewerbsvorteil“, so der CDU-Landesvorsitzende.
Bildung als Daueraufgabe
Ein weiteres Kernanliegen des Ministerpräsidenten ist die Bildungspolitik. Rund 100.000 Kinder in NRW sprächen derzeit nicht altersgerecht Deutsch – viele von ihnen seien kurzfristig aus der Ukraine in die Schulen gekommen. „Das konnte keine Planung vorhersehen. Deshalb investieren wir Milliarden zusätzlich, um Schulen zu entlasten und Sprachförderung auszubauen.“
Erinnerung an den Terroranschlag
Emotional wurde Wüst beim Thema Sicherheit. Am kommenden Wochenende reist er erneut nach Solingen, um der Opfer des Terroranschlags zu gedenken. „Die Gespräche mit Angehörigen und Helfern werde ich nie vergessen. Worte reichen nicht – wir müssen handeln.“
NRW habe das größte Sicherheitspaket seiner Geschichte beschlossen – mehr Befugnisse für Ermittler, zusätzliche Asylgerichte, neue Abschiebehaftplätze. Vom Bund fordert er ein modernes Gesetz zur Datenspeicherung: „Damit wir Täter in schweren Fällen auch wirklich finden können.“
„Keine neuen Schulden aufbauen“
Zum Abschluss mahnte der Regierungschef die Kommunen zu solider Finanzpolitik. „Wir dürfen nicht alte Schulden mühsam tilgen und gleichzeitig neue entstehen lassen.“ Mit Daniel Flemm an der Spitze könne Solingen diesen Anspruch einlösen – und wieder in die Spur finden.
