Solingen – Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) will nach der Kommunalwahl am 14. September einen neuen ständigen Ausschuss im Stadtrat durchsetzen. Unter dem Titel „Sicherheit, Bürgerbeteiligung und Transparenz“ soll er zentrale Themen bündeln, die aus Sicht der Wählergemeinschaft bislang zu kurz kommen.
„Die Menschen in Solingen haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen gehört werden, dass Entscheidungen nachvollziehbar sind und dass die Sicherheit in unserer Stadt oberste Priorität hat“, erklärte BfS-Oberbürgermeisterkandidat Martin Bender. Diese drei Bereiche gehörten untrennbar zusammen und hätten unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger, betonte er.
Nach Ansicht der BfS reichen die bisherigen Gremien im Stadtrat nicht aus, um diese Themen angemessen zu behandeln. Bender fordert daher eine ständige Plattform, „auf der die Anliegen der Bürgerschaft ernsthaft aufgenommen, Sicherheitsfragen direkt beraten und politische Prozesse offener gestaltet werden“.
Besonders Transparenz sei ein Schlüssel für mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung. „Als BfS wollen wir, dass Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern im offenen Dialog mit der Bevölkerung“, so Bender. Ein neuer Ausschuss, der Sicherheit, Bürgernähe und Nachvollziehbarkeit verknüpfe, wäre nach seinen Worten ein „klares Signal für mehr Bürgernähe und Verlässlichkeit“.
Die Bürgergemeinschaft kündigte an, den Antrag zur Einrichtung des Ausschusses unmittelbar nach der Wahl in den Stadtrat einzubringen und zur verbindlichen Forderung zu machen.
