Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion bringt in der kommenden Plenarwoche des Landtags (17. bis 19. September) einen Antrag zur Verteilung des Bundes-Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen ein. Aus dem insgesamt 100 Milliarden Euro umfassenden Programm stehen Nordrhein-Westfalen rund 21 Milliarden Euro zu.
Nach dem Konzept der SPD sollen mindestens 80 Prozent der NRW-Mittel – etwa 16,8 Milliarden Euro – direkt an die Kommunen fließen. Für die Berechnung der jeweiligen Anteile soll das Gemeindefinanzierungsgesetz herangezogen werden. Dieses Verfahren wird bereits seit Jahren zur Verteilung kommunaler Mittel eingesetzt.
Für Solingen würde die Umsetzung des Vorschlags nach SPD-Angaben eine Fördersumme von rund 145 Millionen Euro bedeuten.
Der Antrag der SPD-Fraktion trägt den Titel „Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“ und soll in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zur Abstimmung gestellt werden.
