Solingen – Kurz vor der Kommunalwahl meldet sich Markus Preuß, Ratsmitglied und weiterhin Mitglied der SPD Südburg, mit einer scharfen Abrechnung zu Wort. In einer persönlichen Erklärung zieht er Bilanz über die vergangenen Jahre im Stadtrat – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in Solingen.
„Ich muss mich entschuldigen“
„Ich muss mich bei den Solinger Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen“, sagt Preuß. „Mir ist es nicht gelungen, eine sozial gerechtere Politik in die SPD-Fraktion einzubringen“.
Seine Initiativen seien regelmäßig blockiert worden. Ein Beispiel: Während der Corona-Krise habe er gefordert, ein Beratungsangebot für in Not geratene Menschen einzurichten. „Hier wurde ich abgebügelt mit den Worten: Das ist nicht unsere Sache, sondern Sache von Berlin. Das habe ich deutlich anders gesehen“.
„Für mich unerträglich„
Als die Situation in der Fraktion unhaltbar geworden sei, habe er Konsequenzen gezogen. „Nachdem die Situation in der Fraktion durch die Fraktionsvorsitzende für mich unerträglich wurde, habe ich die SPD-Fraktion verlassen“. Von da an habe er versucht, als Einzelratsmitglied sozialdemokratische Politik umzusetzen.
„Ein Selbstbedienungsladen geworden„
Die Bilanz, die Preuß zieht, fällt vernichtend aus. „Leider ist es mir nicht gelungen, dem Eindruck entgegenzuarbeiten, die Stadt ist ein Selbstbedienungsladen geworden“.
Er nennt konkrete Beispiele: „Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wurde in das Amt der Stadtdienstleiterin Wohnen eingeführt. Der Co-Vorsitzende der SPD, mit ausgeübtem Beruf des Eventmanagers, hat einen hoch bezahlten Job im Stadtplanungsamt bekommen – mit Bezügen, bei denen sich mancher fleißige kommunale Bedienstete gewünscht hätte, dahin befördert zu werden“. Weitere Besetzungen nach Parteibuch könne er nennen. „Das halte ich für ungerecht.“
„Misswirtschaft unter Kurzbach„
Auch mit der Ära von Oberbürgermeister Tim Kurzbach geht Preuß hart ins Gericht. „Mit Bedauern stelle ich fest, dass die letzten zehn Jahre unter Kurzbach Misswirtschaft Einzug gehalten hat“.
„Die Solinger Innenstadt ist eine der unattraktivsten Innenstädte des gesamten bergischen Landes. Leider hat die Stadtspitze ihren Fokus nur auf Ohligs gelegt und die Attraktivität des Rests Solingens völlig ausgeblendet“. Man habe den Eindruck gewinnen können, „die Stadt wird nach sonnenkönigmanier regiert“.
„Transparenz nur angekündigt„
Auch beim Umgang mit der Schleuserkriminalität und der Maschinenhalle erhebt Preuß Vorwürfe: „Der Oberbürgermeister, selbst Beschuldigter in dem Verfahren, hat entgegen seiner vollmundigen Ankündigung, er werde transparent mit dem Verfahren umgehen, nach meinem Eindruck alles darangesetzt, die Öffentlichkeit von detaillierten Informationen fernzuhalten.“
Seine Anfragen im Rat seien nicht beantwortet worden. „Der Ordnungsdezernent, ebenfalls Beschuldigter in der Schleuser-Affäre, stellte sich vollbrüstig vor den Rat und erwiderte: Wir werden Ihre Anfrage nicht beantworten.“
„Neumann ist kein Brückenbauer„
Zum neuen SPD-Kandidaten Josef Neumann äußert sich Preuß skeptisch. „Ich habe Herrn Neumann stets so kennengelernt, dass er auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist, und ein Brückenbauer ist er bestimmt nicht“. Als Parteivorsitzender habe Neumann „eine bis heute tief zerstrittene SPD zurückgelassen“. Und: „Wenn ich so höre, was er in Solingen alles bewegen möchte, frage ich mich, warum er nicht in den vergangenen zehn Jahren auf die SPD-Fraktion zugegangen ist, um solche Ziele zu verwirklichen“.
„Diesen SPD-Kandidaten kann ich nicht wählen„
Zum Schluss zieht Preuß ein persönliches Fazit: „Ich habe in den vergangenen fünf Jahren versucht, eine sozialgerechte und transparente Politik für die Solingerinnen und Solinger zu erreichen, bin dabei jedoch gescheitert und entschuldige mich aufrichtig bei den Solinger Bürgerinnen und Bürgern.“
Seine Botschaft vor der Wahl ist eindeutig: „Ich kann diesen Kandidaten nicht meine Stimme geben und fordere allerdings trotzdem alle Menschen in der Klingenstadt auf, von Ihrem Wahlrecht am kommenden Sonntag Gebrauch zu machen“.
