Solingen – Wenn sich der Solinger Stadtrat im November neu konstituiert, wird er so umfangreich sein wie noch nie: 84 Sitze, ein Resultat aus Überhang- und Ausgleichsmandaten der Kommunalwahl. Mit dieser XXL-Besetzung steigen jedoch auch die Ausgaben für die politische Arbeit erheblich.
Weniger Bürgermeister, mehr Symbolik
Als Ausgleich für die höheren Kosten wollen die Fraktionen einen Schritt der Selbstbeschränkung gehen: Einer der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterposten soll entfallen. Auch wenn die jährliche Ersparnis von rund 8.500 Euro kaum ins Gewicht fällt, soll damit ein Signal an die Bevölkerung gesendet werden: Die Politik denke nicht nur an zusätzliche Mittel und Posten, sondern sei bereit, an anderer Stelle Verzicht zu üben.
Zuwendungen neu geregelt
Die finanzielle Ausstattung der Fraktionen orientiert sich bislang ausschließlich an der Zahl der regulären Ratsmandate. Überhang- und Ausgleichssitze wurden bisher nicht berücksichtigt. Gerade bei den großen Fraktionen hätte dies nach dem Wahlergebnis erhebliche Kürzungen bedeutet – bei den Sozialdemokraten sogar rund ein Viertel weniger Budget. Um solche Einschnitte zu vermeiden, soll künftig die volle Zahl aller 84 Mandate in die Berechnung einbezogen werden.
Um die dadurch entstehenden Mehrkosten einzugrenzen, ist eine Staffelung vorgesehen: Kleine Fraktionen erhalten maximal 90.000 Euro im Jahr, größere bis zu 135.000 Euro. Ohne diese Anpassung würde der Haushalt zusätzlich um etwa 150.000 Euro belastet.
Höhere Ausgaben für politische Arbeit
Insgesamt soll das Budget für die Fraktionen von bisher 850.000 Euro auf knapp 1,3 Millionen Euro steigen. Wären die bisherigen Regeln beibehalten worden, lägen die Kosten bei etwas über einer Million Euro. Dabei geht es allerdings nicht um Selbstbedienung, sondern um die Funktionsfähigkeit des Rates: Mitarbeiter, Büroausstattung und Sachkosten müssten finanziert werden. Angesichts der gestiegenen Zahl an Mandaten werde der organisatorische Aufwand größer – und damit auch der Bedarf an professioneller Unterstützung.
Ausschüsse und Abstimmungen unter der Lupe
Neben den Finanzen beschäftigen die Ratsmitglieder auch strukturelle Fragen. So wird überlegt, die Ausschüsse von derzeit 17 auf künftig 15 Mitglieder zu verkleinern. Das könnte Sitzungsgelder einsparen. Ob es zu dieser Reform kommt, entscheidet jedoch erst das neue Gremium nach seiner Konstituierung am 6. November.
Zudem soll die Regelung für geheime Abstimmungen geändert werden. Bislang konnte bereits eine Fraktion mit drei Mitgliedern einen solchen Antrag durchsetzen. Künftig soll dafür ein Fünftel des Rates erforderlich sein – im neuen Stadtrat also mindestens 17 Stimmen.
Abschied des alten Rates
Über alle diese Änderungen beschließt noch der derzeitige Stadtrat in seiner letzten Sitzung. Zusammenkommen wird er am heutigen Donnerstag, 9. Oktober, um 17.00 Uhr im Großen Konzertsaal des Theater- und Konzerthauses auf der Konrad-Adenauer-Straße in der Innenstadt.
