Appell an Ministerpräsidentenkonferenz: „Stoppen Sie die finanzielle Abwärtsspirale der Kommunen“

Mainz – Wenn sich die Regierungschefs der Länder ab Mittwoch in Mainz zur Jahreskonferenz treffen, geht es um mehr als Finanzabsprachen: Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Das überparteiliche Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert die Teilnehmer auf, dem neuen Rekorddefizit der Kommunen entschieden entgegenzutreten.

Rheinland-Pfalz, das am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen hat, ist in diesem Jahr Gastgeber des Treffens. Ministerpräsident Alexander Schweitzer kündigte an, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen.
„Die Spirale der steigenden Kosten muss gestoppt werden, sonst verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit. Die Länder können trotz aller Anstrengungen nur begrenzt helfen. Das Konnexitätsprinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss auch im Bund gelten“, sagte Schweitzer im Vorfeld.

Bündnis warnt vor Kollaps der kommunalen Finanzen

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt die Initiative ausdrücklich. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist akut gefährdet“, erklärten die Sprecher Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts belief sich das Defizit der Städte in den Kern- und Extrahaushalten im ersten Halbjahr 2025 auf 19,7 Milliarden Euro – mehr als 80 Prozent des Negativrekords des gesamten Jahres 2024.

Hauptursache sind die stark steigenden Sozialausgaben. Für viele dieser Leistungen gilt das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ jedoch nicht. Das Bündnis appelliert daher eindringlich an die MPK: „Stoppen Sie die Abwärtsspirale der Kommunen.“

Fünf zentrale Forderungen an Bund und Länder

Das Bündnis, in dem sich finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben und das über zehn Millionen Menschen in Deutschland vertritt, richtet seine Forderungen an Bund und Länder:

1. Mehr Bundesbeteiligung an der Altschuldenregelung:
   Die bisher vorgesehenen 250 Millionen Euro reichen nicht aus. Notwendig seien mindestens 500 Millionen Euro jährlich, ohne zeitliche Begrenzung.
2. Faire Verteilung der Sozialkosten:
   Da viele Sozialleistungen auf Bundesentscheidungen beruhen, sollen Bund, Länder und Kommunen sich die Kosten zu gleichen Teilen teilen – etwa bei der Eingliederungshilfe und den Hilfen zur Erziehung.
3. Pflicht zur Kostenprüfung neuer Gesetze:
   Künftige Beschlüsse des Bundestags müssen verpflichtend auf finanzielle Auswirkungen für Kommunen geprüft werden. Bestehende Programme sollen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
4. Vereinfachung und Umverteilung von Fördermitteln:
   Die Hälfte aller antragsgebundenen Fördermittel von Bund und Ländern soll künftig als pauschale Investitionszuweisung fließen. In besonders finanzschwachen Kommunen soll auf den Eigenanteil verzichtet werden.
5. Anpassung des Kommunalfinanzausgleichs:
   Die Finanzausstattung der Kommunen müsse an die reale Kostenentwicklung angepasst werden, um neue Schulden zu vermeiden.

Das Bündnis mahnt: „Die MPK darf nicht zu einem Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern werden – die Kommunen dürfen nicht wieder die Verlierer sein.“

Kommunen fordern größeren Anteil an Investitionsmitteln

Zudem erinnert das Aktionsbündnis die Ministerpräsidenten an ihre Verantwortung für die kommunale Investitionskraft. Städte und Gemeinden leisteten den größten Anteil der öffentlichen Investitionen und müssten daher auch 75 bis 80 Prozent der Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Infrastruktur erhalten, so Murrack und Ehrbar-Wulfen.

Hintergrund

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sind derzeit 74 Städte und Kreise aus acht Bundesländern vertreten, darunter Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Saarbrücken, Trier, Wuppertal, Solingen und viele weitere. Insgesamt leben in diesen Kommunen rund zehn Millionen Menschen.

Die Mitglieder sind besonders vom Strukturwandel betroffen – mit niedrigen Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben. Das Bündnis kämpft seit Jahren für eine faire finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden.

Weitere Informationen: www.fuerdiewuerde.de