Solingen – Auch Wochen nach der Stichwahl hängen in Solingen noch immer Wahlplakate verschiedener Parteien. Nun zieht die Stadt Konsequenzen: Gegen mehrere Gruppierungen wurden Bußgelder verhängt.
Vier Parteien betroffen
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hat die Bußgeldstelle Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen vier Parteien und Wählergemeinschaften eingeleitet. Betroffen sind die Alternative Bürgerinitiative (ABI), die Alternative für Deutschland (AfD), die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) sowie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).
Jede der Organisationen muss ein Bußgeld im niedrigen dreistelligen Bereich zahlen. Die Höhe sei unabhängig von der Zahl der verbliebenen Plakate, erklärte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag.
Ordnungsdienst räumt auf
Seit dem 21. Oktober entfernt der Kommunale Ordnungsdienst verbliebene Plakate eigenständig. Die Kosten für das Entfernen werden den betroffenen Parteien zusätzlich berechnet.
Kulanzfrist mehrfach verlängert
Nach der Kommunalwahl am 14. September hatten die Parteien zunächst zwei Wochen Zeit, um ihre Plakate abzunehmen. Für die Gruppierungen, die an der Stichwahl beteiligt waren, verlängerte die Stadt die Frist um weitere zwei Wochen – also bis zum 12. Oktober.
Weil auf manchen Plakaten überklebte Wahlempfehlungen anderer Parteien zu sehen waren, hatte die Verwaltung zunächst auf ein sofortiges Einschreiten verzichtet. Mit Ablauf der letzten Frist ist die Geduld der Stadt nun jedoch erschöpft.
Ehrenamtliche Hilfe sorgte für Verzögerung
In der Vergangenheit zeigte sich Solingen bei Verstößen gegen die Plakatierungsregeln oft nachsichtig. Begründet wurde dies damit, dass viele Parteien und Wählergemeinschaften ihre Wahlwerbung mit ehrenamtlichen Helfern aufhängen und wieder abbauen – und es dabei gelegentlich zu Verzögerungen kommt.
Diesmal bleibt es allerdings nicht bei Ermahnungen: Nach mehreren Kontrollen dokumentierte die Stadt die verbliebenen Plakate und verhängte die entsprechenden Bußgelder.
