Solingen – Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) hat den von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ scharf kritisiert. Das Investitionsprogramm der Landesregierung sei nach seiner Einschätzung „purer Etikettenschwindel“ und entfalte kaum neue Wirkung für die Kommunen.
Nach Angaben Neumanns stammen große Teile der angekündigten Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder seien ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zudem blieben die pauschalen Zuweisungen an die Städte und Gemeinden deutlich hinter den Forderungen von SPD und Kommunalverbänden zurück.
So erhalte die Stadt Solingen laut Mittelzuweisung des Landes rund 87 Millionen Euro. Nach dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es rund 147 Millionen Euro gewesen. „Damit bedeutet der NRW-Plan für Solingen ein Minus von fast 60 Millionen Euro“, sagte Neumann. Das Geld werde vor Ort dringend benötigt, um den Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur abzubauen.
Der SPD-Politiker wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, Bundesmittel zweckzuentfremden. Von den insgesamt 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes behalte das Land nach seiner Darstellung mehr als acht Milliarden Euro für sich. „Damit wird der Sinn des Sondervermögens unterlaufen“, so Neumann.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW sowie die kommunalen Spitzenverbände – darunter der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag NRW – hatten gefordert, 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die Kommunen weiterzuleiten. Diese Quote entspreche auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen der vergangenen Jahre.
Neumann erklärte, der NRW-Plan bleibe hinter den Erwartungen zurück und verschaffe den Städten zu wenig finanziellen Spielraum. „Die Landesregierung täuscht mit hohen Summen eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber profitieren die Kommunen kaum“, sagte der Abgeordnete.
Eine Stellungnahme der Landesregierung zu den Vorwürfen lag zunächst nicht vor.
