Solingen – Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat nun offiziell bestätigt, was zuvor nur als Möglichkeit im Raum stand: Das Arbeitsgericht in Solingen soll geschlossen werden. Im Zuge einer umfassenden Justizreform plant das Land, die Zahl der Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen von derzeit 33 auf künftig 17 Standorte zu reduzieren. Zu den Standorten, die wegfallen sollen, zählt auch Solingen.
Bereits im Juli hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann das Gespräch mit Justizminister Benjamin Limbach gesucht, um auf die möglichen negativen Folgen einer Schließung hinzuweisen. Dennoch hält das Justizministerium an der Reduzierung fest.
Neumann reagiert auf die Entscheidung mit deutlicher Kritik: „Wer künftig streitige Arbeitsrechtsfragen vor Gericht verhandeln lassen will oder muss, wird es nicht mehr bei uns in Solingen können“, betont er. Die Verlagerung bedeute für Beschäftigte, Arbeitgeber und deren Rechtsvertretungen längere Wege und zusätzliche Zeitbelastungen.
Auch strukturell sieht der Sozialdemokrat Nachteile. Durch die Schließung würden Arbeitsplätze am Standort entfallen; zudem verliere die Solinger Innenstadt erneut eine wichtige Institution. Die Entscheidung schwäche den Standort insgesamt, so Neumann.
Der Abgeordnete kündigt an, sich im Landtag vehement für den Erhalt des Gerichts einzusetzen. „Ich werde mit meiner Fraktion nichts unversucht lassen, damit unser Standort wieder von der Streichliste kommt. Meine Unterstützung findet dieser Vorschlag des Ministers nicht“, erklärt er.
Wie sich die Diskussion im Landtag weiterentwickelt, bleibt offen. Fest steht jedoch: Die Entscheidung der Landesregierung sorgt für politischen Widerstand der SPD – und die Zukunft des Solinger Arbeitsgerichts bleibt weiter umkämpft.
