Solingen – Die Schließung des Solinger Arbeitsgerichts ist seit einiger Zeit Teil der Planungen des NRW-Justizministeriums unter Benjamin Limbach (Grüne). In der jüngsten Kreisvorstandssitzung der CDU Solingen wurde das Thema erneut beraten. CDU-Ratsherr und Rechtsanwalt Marc Westkämper zeigt sich enttäuscht über den bevorstehenden Verlust des Standorts – richtet den Blick aber auf pragmatische Lösungen.
„Die Würfel sind gefallen“, so Westkämper. „Es erscheint nicht realistisch, dass der Standort Solingen wieder von der Streichliste verschwindet. Daher sollten wir keine falschen Erwartungen wecken, sondern uns auf das Machbare konzentrieren.“ Die zentrale Forderung der CDU: Künftig müssen auswärtige Gerichtstage des Arbeitsgerichts in Solingen stattfinden.
Aus anwaltlicher Sicht hält Westkämper dies für sinnvoll und rechtlich möglich. „Ein auswärtiger Gerichtstag in Solingen würde den Rechtssuchenden hier vor Ort die Anreise erleichtern und die Teilnahme an Verhandlungen ermöglichen.“
Auch wenn die Entscheidung aus Düsseldorf bei der Solinger CDU auf Kritik stößt, verweist Westkämper auf frühere Hinweise der Solinger Arbeitsgerichtsdirektorin, wonach eine Schließung strukturell kaum zu vermeiden sei. Ziel der Landesregierung ist es, durch die Reduzierung der Standorte Effizienz und Verlässlichkeit zu erhöhen.
Den Einwand des SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann, die Schließung schwäche die Solinger Innenstadt durch den Wegfall von Arbeitsplätzen, teilt Westkämper nicht. Entscheidend sei, dass der Zugang zum Arbeitsgericht gesichert bleibe – auch ohne eigenen Standort. „Auswärtige Gerichtstage können dies gewährleisten.“
Ob die Justizverwaltung dem Vorschlag folgt, bleibt offen. Politischer Druck für eine regelmäßige Präsenz des Arbeitsgerichts in der Klingenstadt steigt jedoch.
