Solingen – Die SPD-Ratsfraktion fordert gleiche Regeln für Taxi-Betriebe und moderne Fahrdienste wie Uber – und übt zugleich deutliche Kritik am Vorgehen der Stadtspitze. „Wettbewerb kann es nur bei gleichen Regeln geben“, betont Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung. Während Taxi-Unternehmen unter strengen gesetzlichen Vorgaben arbeiten und verlässliche Arbeitsplätze schaffen, agiere bei Uber ein internationaler Tech-Konzern, der Fahrten über eine App und mittels formal Selbstständiger vermittle.
Grundsätzlich unterstützt die SPD das Ziel des Ordnungsdezernenten, die bestehende Schieflage zwischen beiden Branchen zu beseitigen. „Wir teilen das Anliegen, das Ungleichgewicht schnellstmöglich zu beenden“, so Lauterjung. Doch das gewählte Verfahren einer Allgemeinverfügung ohne vorherige politische Abstimmung stößt auf scharfe Kritik. Angesichts des bereits im Frühsommer angekündigten Uber-Starts habe es ausreichend Zeit gegeben, das Thema im Rat aufzuarbeiten. Nun könne das Unternehmen seine PR-Strategien gegen vermeintliche Wettbewerbsverzerrung und Bürokratie ausspielen und sich als Opfer inszenieren.
In der SPD betont man die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Fairer Wettbewerb könne nur entstehen, wenn soziale Standards und Sicherheit für alle Beteiligten gewährleistet seien. „Grundregeln müssen für alle gelten“, sagt Lauterjung. Dazu gehörten sichere Arbeitsbedingungen, verlässliche Regulierung und ein Schutz vor Dumpingstrukturen.
Gleichzeitig zeigt sich jedoch ein Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion nicht zu übersehen ist: Uber kann seine Dienste häufig deutlich günstiger anbieten als klassische Taxi-Unternehmen. Für viele Fahrgäste entsteht dadurch ein Wettbewerb, der durchaus erwünscht ist – mit niedrigeren Preisen und mehr Wahlmöglichkeiten. Dieser Kostenvorteil ist ein wesentlicher Treiber der Debatte und verstärkt den Druck auf Politik und Verwaltung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl Nutzerinteressen als auch soziale Standards berücksichtigen.
Am Ende gehe es darum, einen tragfähigen Mittelweg zu finden, der moderne Mobilität ermöglicht, ohne den Schutz von Beschäftigten und die Sicherheit der Fahrgäste zu vernachlässigen. „Diesen Weg finden wir nur, wenn wir das gesamte Thema im Rat diskutieren – und nicht nur Preise diktieren“, betont Lauterjung.
