Solingen – In der Klingenstadt verändert sich der Markt für Fahrdienstleistungen grundlegend: Die Stadt hat kurzfristig Mindestpreise für Mietwagenfahrten eingeführt – eine Entscheidung, die vor allem den Fahrtenvermittler Uber trifft. Die neue Regelung schreibt vor, dass Fahrten, die über Plattformen wie Uber vermittelt werden, künftig mindestens 91 Prozent des örtlichen Taxitarifs kosten müssen. Unterschreitungen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Stadt spricht von Fairness – Uber von Markteingriff
Während die Stadt betont, die Rechtslage genau geprüft zu haben, wertet Uber die Entscheidung als Attacke auf den freien Wettbewerb. Das Unternehmen war erst Ende März offiziell in Solingen gestartet und hatte aufgrund niedrigerer Preise für Unmut bei den örtlichen Taxiunternehmen gesorgt. Diese hatten im Sommer protestiert und Unterstützung von Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) erhalten. Es wurden ungleiche Voraussetzungen zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr kritisiert und dabei die Frage gestellt, ob Ubers Preisstrategie mit geltenden Mindestlöhnen vereinbar sei.
Mit der nun erlassenen Allgemeinverfügung will Solingen laut eigener Aussage „vergleichbare Wettbewerbsbedingungen“ schaffen. Grundlage ist das Personenbeförderungsgesetz, das Kommunen erlaubt, zum Schutz des öffentlichen Verkehrs Mindestentgelte für Mietwagen festzulegen.
Uber kündigt Widerstand an
Uber hält die Maßnahme für rechswidrig. Die Stadt habe nicht belegt, dass ein so weitreichender Eingriff notwendig sei. Partnerunternehmen, die in Solingen für Uber fahren – laut Stadt derzeit acht Firmen mit insgesamt 44 Fahrzeugen –, bereiten bereits rechtliche Schritte vor. Uber selbst will nicht klagen, unterstützt aber den Widerspruch der Unternehmer.
Die Kritik zielt unter anderem darauf ab, dass Fahrten im Mietwagenverkehr bisher nicht tarifgebunden waren. Dadurch konnten Uber-Fahrten je nach Nachfrage häufig günstiger angeboten werden. Ein Beispiel: Eine Strecke vom Hauptbahnhof zum Rathaus in der Innenstadt kostete an einem Werktagnachmittag über Uber rund 19 Euro, während ein Taxi deutlich mehr als 25 Euro berechnete.
Signalwirkung für andere Städte
Solingen orientierte sich bei der Festlegung des neuen Mindestpreises an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig. Zwar wurde die dortige Regelung später wieder zurückgenommen, dennoch gibt es ähnliche Überlegungen auch in mehreren Kommunen.
Die Stadt Solingen rechnet damit, dass die neuen Vorgaben nicht in allen Fällen leicht durchzusetzen sind – vor allem, weil viele Mietwagenunternehmen aus anderen Städten operieren, in denen keine Mindestpreise gelten. Dennoch gilt die Regelung überall dort, wo eine Fahrt in Solingen beginnt oder endet.
Ein lokaler Vorstoß mit großer Wirkung?
Solingen setzt damit ein deutliches Zeichen im Ringen um die Zukunft des Taxigewerbes. Die Stadtverwaltung sieht ihren Schritt als notwendig, um ein etabliertes Element des öffentlichen Verkehrs vor einer wirtschaftlichen Schieflage zu bewahren. Uber hingegen warnt vor Nachteilen für Fahrgäste und einer Einschränkung der Mobilität.
Wie sich die Auseinandersetzung entwickelt, dürfte nicht nur für Solingen, sondern auch für andere Städte wegweisend sein.
