Solingen – Uber übt deutliche Kritik an der Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen in Solingen. Aus Sicht des Unternehmens handelt es sich um eine Entscheidung, die Mobilität und lokale Wirtschaft erheblich beeinträchtigt – und deren Grundlage zudem höchst fragwürdig ist.
Massive Preissteigerungen treffen Bürger und Fahrer
Durch die neuen Mindestpreise sind vermittelte Fahrten über die Uber-App in Solingen nun deutlich teurer als zuvor. Damit fällt eine wichtige bezahlbare Mobilitätsoption weg. Für viele Einwohnerinnen und Einwohner, für die Taxiangebote längst zu einem kaum erschwinglichen Luxusgut geworden sind, stellt dies einen erneuten Rückschritt dar.
Auch die Fahrerinnen und Fahrer, die auf eine stabile Nachfrage angewiesen sind, geraten durch die sinkenden Fahrtzahlen wirtschaftlich unter Druck.
Fragwürdiges Vorgehen ohne belastbare Grundlage
Besonders besorgt zeigt sich Uber darüber, dass die Stadt offenbar kein Gutachten oder eine andere nachvollziehbare Datenerhebung vorgelegt hat, die die drastische Maßnahme rechtfertigen könnte. Die Einführung der Mindestpreise stellt einen erheblichen Eingriff in den freien Markt und damit in die Berufsausübungsfreiheit der örtlichen Mietwagenunternehmer (Art. 12 GG) dar.
Aus Unternehmenssicht ist dies rechtlich kaum haltbar. Lokale Mietwagenunternehmen bereiten deshalb bereits rechtliche Schritte vor.
Wirtschaftliche Schäden und Gefahr für Arbeitsplätze
Die neuen Mindestpreise führen laut Uber zu einem massiven Nachfrageeinbruch, der viele Unternehmen trifft, die bislang ohne Mindestpreisregelungen profitabel arbeiten konnten. Die Konsequenzen betreffen nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Region.
Durch die Verteuerung der Fahrdienste wird zudem der private PKW wieder häufiger genutzt, was Verkehr und Belastung in der Stadt erhöht. Ein spürbarer Wechsel auf Taxis sei laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft nicht zu erwarten. Am Ende verlieren damit alle – auch das Taxigewerbe.
Andere Städte gehen einen anderen Weg
Uber verweist darauf, dass die Rechtmäßigkeit von Mindestpreisen in anderen Städten bereits infrage gestellt wurde: Leipzig hat entsprechende Regelungen bereits zweimal zurückgenommen, und München hat sich klar dagegen ausgesprochen.
Widerspruch zur Haltung der Landesregierung
Besonders bemerkenswert: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Kahle-Hausmann (SPD) ausdrücklich betont, dass Mindestpreise nur unter engen Voraussetzungen zulässig seien. Voraussetzung sei insbesondere eine fundierte Begründung anhand konkreter örtlicher Verhältnisse und – falls nötig – ein Gutachten, das eine tatsächliche Gefährdung öffentlicher Verkehrsinteressen belege.
Genau eine solche nachvollziehbare Grundlage sieht Uber im Vorgehen der Stadt Solingen nicht.
Uber fordert Transparenz und Überprüfung
Angesichts der erheblichen Auswirkungen auf Bürger, Unternehmen und Mobilitätsangebot fordert Uber die Stadt Solingen auf, die Entscheidung transparent zu begründen und die Einführung der Mindestpreise umfassend zu überprüfen.
Denn aus Sicht des Unternehmens ist klar: Die Mindestpreise schaden allen Beteiligten – ohne erkennbare Vorteile für die Stadt oder ihre Einwohner.
