Solingen – Die jüngst von der Stadtverwaltung per Allgemeinverfügung beschlossenen Änderungen für Fahrdienste wie Uber sorgen für politischen Ärger. Während viele Nutzer lediglich bemerken, dass die Preise in ihren Apps spürbar steigen, fordert die Ratsfraktion SG zukunft. eine offene Debatte und wirft der Verwaltung mangelnde Transparenz vor.
„So darf Stadtpolitik nicht laufen“, sagt Knut Conrads, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SG zukunft. Die Verwaltung habe ohne vorherige Rücksprache mit dem Rat tief in den lokalen Mobilitätsmarkt eingegriffen und damit eine Entscheidung getroffen, die viele Menschen in der Klingenstadt unmittelbar betrifft. „Selbst wenn das Vorgehen rechtlich korrekt sein sollte, hätte es dem neuen, guten Stil im Rat entsprochen, die demokratischen Kräfte vorab einzubeziehen“, so Conrads weiter.
Freier Wettbewerb statt künstlicher Gewinner
Für die SG zukunft. steht fest, dass die Stadt einen fairen Wettbewerb sicherstellen müsse – weder das Taxigewerbe noch internationale Plattformanbieter sollten bevorzugt werden. „Wer in Solingen Fahrgäste befördert, muss sich an die gleichen Regeln halten, Steuern zahlen, ordentlich versichert sein und faire Arbeitsbedingungen bieten“, betont Conrads. Gleichzeitig müssten Kundinnen und Kunden die Chance behalten, von digitalen Angeboten und Innovation zu profitieren – nicht nur von steigenden Preisen.
Solingen als Sonderfall
Mit der strikten Bindung der Plattformdienste an den klassischen Taxitarif geht Solingen einen Sonderweg. Städte wie Leipzig haben eine solche Regelung bereits wieder gelockert oder ganz abgeschafft, anderswo – etwa in Essen – wird darüber heftig gestritten. In München warnte zuletzt sogar der Oberbürgermeister, die Bürgerschaft dürfe nicht die gesamte Last über höhere Preise tragen.
Brisant wird die Lage auch durch die angekündigten rechtlichen Schritte von Uber. Ein möglicher Musterprozess könnte am Ende teuer für die Stadt werden – und damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Solingen.
Fragen offen – Daten fehlen
Aus bekannten Gutachten geht hervor, dass Mindestpreise unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich zur Stabilisierung des Taxigewerbes beitragen können. Sie gelten jedoch nicht als pauschale Lösung, da ihre Wirksamkeit stark vom lokalen Markt, der Nachfrage und der Einkommenssituation der Fahrerinnen und Fahrer abhängt. Genau diese Daten seien in Solingen bislang nicht transparent, kritisiert Conrads: „Wie viele Fahrten gibt es? Welche Preise? Welche Einkommen? Wie wirkt sich das auf die Sicherheit in den Nachtstunden aus?“ Erst wenn diese Fragen beantwortet seien, könne der Rat eine fundierte Entscheidung treffen.
Masterplan statt Symbolpolitik
Im Wahlprogramm der SG zukunft. steht, dass Mobilität ohne ideologische Scheuklappen gedacht werden müsse. Die jüngste Mobilitätserhebung der Stadt habe gezeigt, wie vielfältig die Verkehrsmittel in Solingen genutzt werden. Eine isolierte Preisanpassung ohne strategischen Gesamtblick sei reine Symbolpolitik, warnt Conrads. Stattdessen brauche Solingen einen umfassenden Mobilitätsplan, der Innenstadt wie Außenbezirke sowie unterschiedliche Altersgruppen gleichermaßen berücksichtige – und auch sichere Heimwege im Blick behalte.
Forderung: Entscheidung zurück an den Rat
Die SG zukunft. verlangt daher, die Allgemeinverfügung umgehend im Rat zu beraten – inklusive einer unabhängigen juristischen Bewertung und aller relevanten Daten der Verwaltung und der Marktteilnehmer. „Unser Ziel ist ein echter Wettbewerb und rechtliche Klarheit“, sagt Conrads. „Beides darf nicht zu Nachteilen in Qualität, Quantität und Preisen für die Menschen in Solingen führen.“
