Solingen . Der Konflikt um den Umgang der Stadt mit dem Fahrdienstleister Uber zieht weitere Kreise. Nun gerät Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) verstärkt in die Kritik. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wirft ihm vor, zentrale Verwaltungsentscheidungen ohne ausreichende Abstimmung und Transparenz getroffen zu haben – und heizt damit die politische Debatte weiter an.
Nach Angaben der BfS habe Welzel erneut Maßnahmen auf den Weg gebracht, ohne die zuständigen Ausschüsse einzubeziehen oder eine öffentliche Diskussion zu führen. Diese Vorgehensweise könne, so die Kritik, erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger Solingens haben.
Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, findet deutliche Worte: „Das ist ein Musterbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerkungelei, wie sie einer demokratisch geführten Stadt unwürdig ist. Solingen kann sich keinen Verwaltungsstil nach Gutsherrenart leisten, der nach Basta-Mentalität agiert. Es ist inakzeptabel, ohne öffentliche Diskussion Entscheidungen zu treffen, die alle Solingerinnen und Solinger betreffen. Hier muss dringend Transparenz geschaffen werden.“
Bender kündigt an, das Vorgehen Welzels in der ersten Sitzung seines Ausschusses zum Thema zu machen. Dort soll aufgearbeitet werden, wie es zu den umstrittenen Entscheidungen kommen konnte – und wie künftig eine offenere Debattenkultur gewährleistet werden kann.
Die BfS fordert die Stadtverwaltung insgesamt dazu auf, „eigenmächtige und intransparente Entscheidungen zu unterlassen“ und sich klar zu den Grundsätzen von Bürgerbeteiligung und kommunaler Transparenz zu bekennen.
Der Druck auf Ordnungsdezernent Welzel wächst damit weiter – und der Streit um den richtigen Umgang mit dem Thema Uber bekommt eine neue politische Dimension.
