Nordrhein-Westfalen – Die Enttäuschung in Solingen und anderen NRW-Kommunen ist groß: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am Dienstag die Klage von acht Städten gegen das Land zurückgewiesen. Sie hatten gehofft, durch eine neue Berechnung der Finanzzuweisungen des Landes an zusätzliche Mittel zu kommen – doch diese Hoffnungen sind nun geplatzt.
Für die Städte ist damit zwar die juristische Auseinandersetzung beendet, nicht aber die politische Debatte. Die Kommunen kritisieren das System weiterhin als ungerecht. Zwar entspreche das Verfahren den rechtlichen Vorgaben, betonte Solingens Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD). Doch „gerecht“ sei etwas anderes. Er schloss sich damit der scharfen Kritik des NRW-Städtetags an.
Kern des Konflikts ist die Frage, wie das Land die wirtschaftliche Stärke einzelner Städte beurteilt. Bei der Berechnung der Zuweisungen werden hohe kommunale Steuerhebesätze als Zeichen größerer Finanzkraft gewertet. Die Folge: Städte mit hohen Hebesätzen erhalten weniger Geld. Die klagenden Kommunen – darunter Düsseldorf, Köln, Dortmund und Solingen – hatten diesen Mechanismus beanstandet. Die Verfassungsrichter halten ihn allerdings für zulässig.
Für Solingen hat diese Einstufung eine paradoxe Wirkung. Gerade finanzschwache Städte seien oft gezwungen, die Steuern kräftig zu erhöhen, um steigende Kosten, vor allem im Sozialsektor, decken zu können, erklärte Wieneke. Genau diese Notmaßnahme werde dann jedoch zum Nachteil – weil sie die Stadt im System künstlich „reicher“ erscheinen lasse.
Besonders bitter fällt die Entscheidung für Wieneke aus, weil er nach der Verhandlung im Oktober noch vorsichtigen Optimismus verspürt hatte. Das Gericht stimmte jedoch mit fünf zu zwei Stimmen eindeutig zugunsten des Landes.
Trotz der Niederlage pochen die Städte nun auf politische Konsequenzen. Eine bloße Umverteilung der vorhandenen Töpfe reiche nicht, heißt es unisono. NRW müsse die Kommunen insgesamt finanziell besser ausstatten, da fast alle Städte mit massiv angespannten Haushalten kämpfen. Doch von Landeskommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kommt wenig Hoffnung: Sie verweist seit Langem darauf, dass auch das Land selbst mit knapperen Mitteln wirtschaften müsse.
