Hauptausschuss erhält Erläuterungen zur neuen Allgemeinverfügung / Das Ziel sind fairere Wettbewerbsbedingungen
Solingen – Seit Anfang November 2025 gilt in Solingen eine neue Allgemeinverfügung, die erstmals verbindliche Gebühren-Tarife für das Mietwagen-Geschäft festlegt. Die Stadt reagiert damit auf die bundesweiten Taxi-Proteste im Sommer, die auch in der Klingenstadt für Diskussionen sorgten. Damals hatten Taxi-Unternehmen vor dem Rathaus auf wirtschaftliche Risiken durch günstige Mietwagen-Angebote – insbesondere im Zusammenhang mit Plattformen wie Uber – aufmerksam gemacht.
Der zuständige Ordnungsdezernent Jan Welzel hatte daraufhin gemeinsam mit dem damaligen Oberbürgermeister Tim Kurzbach veranlasst, einen Regelungsvorschlag zu erarbeiten und diesen dem Haupt- und Personalausschuss am 1. Juli vorzustellen.
Informationslücken nach Kommunalwahl
Inzwischen hat sich die politische Besetzung der kommunalen Gremien durch die Kommunalwahl im September deutlich verändert. Viele neue Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind mit den Hintergründen der Regelung noch nicht vertraut. Deshalb wollen Oberbürgermeister Daniel Flemm und Ordnungsdezernent Welzel das Thema in der Sitzung des Hauptausschusses am 16. Dezember erneut vorstellen.
„Die aktuelle Diskussion zeigt, dass es Informationsbedarf gibt“, sagt Welzel. Das Ziel sei, Entstehung, Inhalte und Zielsetzung der Regelung transparent zu erläutern. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege jedoch weiterhin bei den politischen Gremien.
Grundlage: Personenbeförderungsgesetz und Leipziger Urteil
Die Solinger Verfügung orientiert sich am Personenbeförderungsgesetz sowie an einem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom November 2024. Dieses hatte bestätigt, dass Tarifregelungen für Mietwagen zulässig sind, solange sie sachlich begründet sind und ein deutlicher Abstand zum Taxi-Tarif gewahrt bleibt.
Um diese Vorgaben einzuhalten, setzt Solingen den Mietwagen-Tarif bei 91 Prozent des Taxi-Tarifs an. Dieser Wert soll sicherstellen, dass Mietwagen-Unternehmen wirtschaftlich arbeiten können, ohne das Taxi-Gewerbe preislich zu unterbieten.
Existenzängste im Taxi-Gewerbe
Welzel betont die Bedeutung der Maßnahme: „Es geht hier um die Existenz eines ganzen Gewerbes.“ Das Taxi sei weiterhin ein wichtiges Standbein des öffentlichen Verkehrs. Ohne Mindeststandards drohe eine Verdrängung durch deutlich günstigere Mietwagenangebote – häufig betrieben von Unternehmen außerhalb Solingens, für die keine lokalen Regelungen gelten.
Deshalb fordert die Stadt nach eigener Aussage eine bundesweite Lösung, da entsprechende Regelungen bisher nur in wenigen Städten existieren.
Zahlen und Fakten zum Solinger Markt
Aktuell verfügt Solingen über:
- 23 Mietwagen-Unternehmen mit insgesamt 199 Genehmigungen
- davon 6 Unternehmen mit 130 Genehmigungen für Kranken- und Behindertentransporte
- 17 Unternehmen mit 69 Genehmigungen für regulären Mietwagen-Verkehr
- 8 Unternehmen mit 44 Fahrzeugen, die nachweislich für Uber fahren
- 38 Taxi-Unternehmen mit 64 Taxi-Konzessionen
Taxi-Tarife in Solingen
- Grundpreis: 4,40 Euro
- Erster Kilometer: 3,30 Euro
- weitere Kilometer: 2,90 Euro
Mit der neuen Regelung sieht die Stadt einen wichtigen Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen. Wie es politisch weitergeht, soll der Hauptausschuss nach der erneuten Information beraten.
