Beiträge für Kitas und den Offenen Ganztag sollen pauschal um 9,49 % steigen
Solingen – Die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fordert einen sofortigen Stopp der geplanten Elternbeitragserhöhung für Kitas und Offenen Ganztag. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, der die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes im Jugendhilfeausschuss verlangt. Der Antrag soll am 1. Dezember im Jugendhilfeausschuss, am 11. Dezember im Finanzausschuss sowie am 18. Dezember im Stadtrat beraten werden.
Gebrochene Zusagen belasten Vertrauensverhältnis
Scharfe Kritik übt die BfS an der Solinger Stadtverwaltung, die nach Aussage der Fraktion zentrale Zusagen nicht erfüllt habe. Bereits 2023 war in der Beschlussvorlage 5021-2023 eine „Evaluation der Einkommensdaten Solinger Familien“ vereinbart worden. Diese Analyse sollte als Grundlage dienen, um die sozialen Auswirkungen der neuen Beitragsstruktur besser einschätzen zu können.
„Es ist inakzeptabel, dass die Verwaltung eine erneute Beitragserhöhung beschließen will, ohne die zugesagte Evaluation vorzulegen. Dies untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Verwaltungsspitze und der politischen Beschlüsse“, kritisiert Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS.
Vorwurf einer „strategischen Verschleierung“
Besonders kritisch sieht die Fraktion die geplante pauschale Beitragserhöhung von 9,49 Prozent, die mit der landesweiten Anpassung der Kindpauschalen begründet wird. Für zusätzlichen Unmut sorgt die geplante rückwirkende Inkraftsetzung zum 1. August 2025.
Für Nazan Stanecka, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, ist das Vorgehen ein „bewusster strategischer Trick“: „Die längst geplante Erhöhung wurde offensichtlich bewusst aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten, um negative Schlagzeilen zu vermeiden. Nun, nach der Wahl, sollen die Familien die Rechnung für diese Intransparenz zahlen.“
„Die rückwirkende Belastung trifft viele Familien völlig unvorbereitet“, so die Kritik der BfS.
Forderung nach Transparenz – Debatte erst auf Basis belastbarer Daten
Die Bürgergemeinschaft fordert deshalb, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, bis die versprochene Datengrundlage vorliegt und eine vollständige, transparente Bewertung möglich ist.
„Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Bevor über weitere finanzielle Belastungen für Familien entschieden wird, muss die Verwaltung ihre Zusagen einhalten und die versprochene Datengrundlage liefern“, erklärt Patrick Hinck, Ratsmitglied der BfS.
Alles andere sei „ein Schlag ins Gesicht der Familien und ein Bruch des politischen Vertrauens“.
Abschließende Worte des Fraktionsvorsitzenden
In ungewohnt deutlichen Worten äußert sich Fraktionschef Lange zum Umgang der Verwaltungsspitze mit dem Thema. Die Aussage von Dezernentin Dagmar Becker (B90/Die Grünen), sie werde „solange bleiben, bis jemand gefunden wird, der es kann“, wertet er als problematisches Signal: „Für die Solingerinnen und Solinger kann das nur als Drohung verstanden werden. Wir fordern stattdessen Taten und Transparenz, um das Vertrauen in die Verwaltung und Politik wiederherzustellen.“
