Berlin – Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat in der Nacht zu Mittwoch zentrale Entscheidungen getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf Industrie, Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme haben sollen. Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich am Mittwoch zufrieden über die erzielten Ergebnisse – mahnte jedoch zugleich klare Reformzusagen der SPD an.
Kein Verbrenner-Aus – Technologieoffenheit betont
Einer der bedeutendsten Beschlüsse betrifft die europäische Klimapolitik: Die Bundesregierung wird ein generelles Aus für Autos mit Verbrennermotor auf EU-Ebene nicht mittragen. Hardt bezeichnete dies als „entscheidende Weichenstellung für die deutsche Automobilindustrie“. Die Mobilität der Zukunft müsse technologieoffen gestaltet werden, sagte er, und dürfe nicht auf pauschale Verbote setzen.
Wohnungsbau soll beschleunigt werden
Angesichts der angespannten Lage am Wohnungsmarkt kündigte der Koalitionsausschuss neue Maßnahmen zur Ankurbelung des Bauens an. Genehmigungsverfahren sollen dauerhaft vereinfacht und beschleunigt werden, um dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen. Hardt betonte, dass dies ein wichtiger Schritt sei, um die Bauwirtschaft zu stärken und die Wohnungsnot zu lindern.
Kurzarbeitergeld wird verlängert
Ebenfalls beschlossen wurde eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Damit wolle die Koalition Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Die Maßnahme knüpfe an frühere Kriseninstrumente an und solle Betriebe entlasten, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Nachwirkungen globaler Unsicherheiten leiden.
Rentenpaket II soll 2026 kommen – Streit um Reformbereitschaft
In der Rentenpolitik bleibt es vorerst beim Rentenpaket I in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung. Die SPD lehnt Veränderungen daran kategorisch ab. Gleichzeitig einigte sich die Koalition darauf, im kommenden Jahr ein Rentenpaket II vorzulegen. Grundlage sollen die Empfehlungen einer Rentenkommission sein, die noch im Dezember eingesetzt werden soll. Damit werde der Auftrag des Koalitionsvertrags „schneller und konsequenter umgesetzt als bisher vorgesehen“, so Hardt.
Ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Rentenpaket I zustimmt, entscheidet sich in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag. Hardt machte jedoch deutlich, dass für ihn und viele seiner Kollegen die Reformbereitschaft der SPD ausschlaggebend sei: „Nur wenn wir uns darauf verlassen können, dass der eingeleitete Reformkurs der Koalition fortgesetzt wird – etwa beim Bürgergeld und bei der Rentenreform II – können wir guten Gewissens zustimmen.“
Hardt fordert Klarheit beim Bürgergeld
Zum Abschluss richtete Hardt einen Appell an den Koalitionspartner: Die SPD müsse bis zur Entscheidung über das Rentenpaket I klare Aussagen zur geplanten Bürgergeld-Reform vorlegen. Das würde vielen Abgeordneten der Union die Zustimmung deutlich erleichtern.
Mit den Beschlüssen der Nacht hat der Koalitionsausschuss wichtige politische Leitplanken gesetzt. Ob sie jedoch den Weg für ein breit getragenes Rentenpaket freimachen, entscheidet sich erst kommende Woche im Bundestag.
