Unschuldsvermutung wahren und für lückenlose Transparenz sorgen
Solingen – Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Beigeordneten Jan Welzel suspendiert – ein Schritt, der die politische Landschaft Solingens erschüttert. Für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) ist dabei weniger die Suspendierung selbst das Problem, sondern der Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt.
Denn: Zwar sind Welzel und der ehemalige Oberbürgermeister Tim Kurzbach formal nicht vergleichbar – Kurzbach ist seit der Kommunalwahl nicht mehr im Amt. Doch genau das macht die Frage der BfS so brisant:
Warum wurde Welzel erst suspendiert, nachdem Kurzbach die Stadtspitze bereits verlassen hatte?
Unschuldsvermutung – aber politische Verantwortung bleibt bestehen
Die BfS betont ausdrücklich die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. Doch gerade weil alle Vorwürfe noch ungeklärt sind, verlangt sie vollständige Transparenz darüber, wie lange die zuständigen Stellen welche Informationen hatten – und warum Maßnahmen, die jetzt möglich sind, früher offenbar nicht ergriffen wurden.
Ein Zeitpunkt, der Zweifel nährt
BfS-Vorsitzender Martin Bender trifft den Nerv der Diskussion: „Es hat schon ein Geschmäckle, dass diese Suspendierung zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem der in der Sache ebenfalls beschuldigte ehemalige SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach nicht mehr im Amt ist.“
Damit richtet sich die Kritik nicht darauf, dass Kurzbach ebenfalls hätte suspendiert werden müssen – denn das wäre zum heutigen Zeitpunkt rechtlich gar nicht mehr möglich gewesen.
Die Kritik richtet sich vielmehr auf die politische Logik: Wenn die Vorwürfe gegen Welzel eine Suspendierung rechtfertigen, warum wurde diese Maßnahme nicht bereits zu dem Zeitpunkt eingeleitet, als Kurzbach als Verwaltungschef noch die Gesamtverantwortung trug?
Die eigentliche Frage lautet: Was geschah während Kurzbachs Amtszeit – oder was geschah nicht?
Die BfS legt den Finger auf eine Lücke, die politisch nicht länger ignoriert werden kann:
- Gab es während der Amtszeit des Oberbürgermeisters bereits Hinweise, die heute als Suspendierungsgrund gelten?
- Wurden interne Vorgänge zurückgehalten oder nicht konsequent verfolgt?
- Wieso wirkt es so, als werde erst dann entschlossen gehandelt, wenn die politische Verantwortungsebene nicht mehr im Amt ist?
Alles das verlangt Transparenz und Aufklärung.
Transparenzausschuss soll klären, warum die entscheidenden Schritte so spät kamen
Die BfS will das Thema im Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung aufarbeiten lassen. Dort müssen konkrete Fragen geprüft werden:
- Welche relevanten Informationen lagen insbesondere der Bezirksregierung Düsseldorf zu welchem Zeitpunkt vor?
- Warum führte erst die Situation nach Kurzbachs Zeit im Rathaus zu einer Suspendierung Welzels?
- Besteht der Eindruck, dass heikle Entscheidungen politisch „vertagt“ wurden, solange die Stadtspitze noch im Wahlkampf bzw. im Amt war?
Diese Fragen richten sich nicht zwingend an die Justiz, sondern an die politische Ebene – und an die verwaltungsinterne Kultur der Bezirksregierung Düsseldorf.
Kurzbach mag nicht mehr im Amt sein – aber seine Amtszeit steht jetzt im Zentrum der Aufklärung
Dass Kurzbach bei der letzten Wahl nicht mehr antrat, entbindet auch ihn moralisch nicht davon, sich den Fragen zu seiner Amtsführung zu stellen, sofern diese durch das Verfahren berührt werden. Er war der Verwaltungschef. Er trug die politische Gesamtverantwortung.
Und auch deshalb interessiert die Öffentlichkeit, ob der heutige Kurs der Bezirksregierung Düsseldorf nicht bereits früher möglich gewesen wäre.
Fazit
Die Suspendierung Welzels ist ein einschneidender Schritt – aber sie wirft eine noch größere politische Frage auf: Warum erfolgt sie erst, nachdem der damalige Verwaltungschef Tim Kurzbach die Bühne verlassen hat?
Die BfS verlangt zu Recht vollständige Transparenz. Solingen hat Anspruch auf Antworten – klare, vollständige und ohne Rücksicht auf ehemalige Ämter.
