Solingen – Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Solinger Beigeordneten Jan Welzel, zuständig für Bürgerservice, Recht, Ordnung, Gesundheit und Soziales, mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Hintergrund sind disziplinarrechtliche Ermittlungen, die die Kommunalaufsicht bereits seit Mitte 2024 führt – wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln sowie Vorgängen in der Wirtschaftsförderung.
Welzel wird im Rahmen der seit Monaten andauernden Schleuser-Affäre als Beschuldigter geführt. Infolge entsprechender Hinweise der Bezirksregierung hat die Stadt Solingen inzwischen auch einen weiteren leitenden Mitarbeiter freigestellt.
Die Stadtverwaltung kündigte an, den Sachverhalt „umfassend“ aufzuklären und „größtmögliche Transparen“ herzustellen. Zugleich betonte sie, dass die eingeleiteten Disziplinarverfahren getrennt von den strafrechtlichen Ermittlungen laufen und sich ausschließlich auf aktive Beschäftigte beziehen.
Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen, wurden die Verantwortlichkeiten des Ressorts 3 neu verteilt:
- Oberbürgermeister übernimmt vorübergehend die Bereiche Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr, das Städtische Klinikum sowie die Leitung des Krisenstabs.
- Der Beigeordnete des Ressorts 2 verantwortet künftig Recht und Jobcenter.
- Die Stadtdirektorin Dagmar Becker übernimmt Soziales und die Städtischen Altenzentren.
- Der Beigeordnete des Ressorts 5 führt interimistisch Bürgerservice, Einwohnerwesen, Gesundheit sowie das Bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt.
Die Suspendierung markiert einen weiteren Eskalationsschritt in einer Affäre, die die Stadt Solingen seit Monaten unter Druck setzt.
Hinweis: Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bzw. einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
