Fraktion warnt vor Vorverurteilung und mahnt Stabilität in Solinger Stadtverwaltung an
Solingen – Die überraschende Suspendierung des Solinger Rechts- und Ordnungsdezernenten Jan Welzel durch die Bezirksregierung Düsseldorf sorgt für deutliche Irritationen bei der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der sogenannten Schleuser-Affäre, in deren Zusammenhang derzeit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen.
Nach Angaben der Grünen liegen jedoch keine neuen Erkenntnisse vor, die eine Suspendierung zum jetzigen Zeitpunkt erwarten ließen. „Der Schritt der Bezirksregierung überrascht“, erklärten die beiden Fraktions- und Kreisverbandssprecher Leon Kröck und Ruth Fischer-Bieniek sowie Martin Münter. Man halte am rechtsstaatlichen Prinzip fest, dass die Unschuldsvermutung gelte, solange keine Schuld erwiesen sei.
Gleichzeitig äußerten die Grünen die Sorge, dass die Reputation der betroffenen Personen beschädigt werden könnte, noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind. „Insofern warnen wir vor jeglicher Form der Vorverurteilung“, betonte die Parteispitze.
Die Suspendierung trifft die Stadt Solingen zu einem Zeitpunkt, an dem die Verwaltung ohnehin vor großen Herausforderungen steht. Erst vor wenigen Wochen hat sich nach der Kommunalwahl die neue Stadtspitze mit einem neuen Oberbürgermeister konstituiert. Nun müsse die Verwaltung die Aufgaben des Rechtsdezernats auf weniger Schultern verteilen und sich organisatorisch neu aufstellen.
Die Grünen kündigten an, die Verwaltung in dieser Phase nach Kräften unterstützen zu wollen. Zugleich appellierten sie an die anderen demokratischen Fraktionen, ebenfalls verantwortungsvoll zu handeln und auf aktionistische Schritte zu verzichten. Als Beispiel nannten sie den Antrag der Linksfraktion, der nach Ansicht der Grünen „nicht weiterhilft“.
Wie es für den vorläufig suspendierten Jan Welzel weitergeht, hängt nun von den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ab. Bis dahin bleibt die politische Lage in Solingen angespannt – und die Stadtspitze gefordert.
