Solingen – Die jüngsten Entwicklungen rund um die Ermittlungen im Solinger Rathaus haben in Politik und Verwaltung für spürbare Unruhe gesorgt. Mit „Betroffenheit“ reagierten nun die Solinger SPD und ihre Ratsfraktion auf die Suspendierungen des Solinger Ordnungsdezenernenen Jan Welzel und eine weiteren leitenden Mitarbeiters der Stadtverwaltung. Die Partei stellt klar: Eine schnelle, lückenlose und faire Aufklärung müsse im Interesse aller Beteiligten oberste Priorität haben.
Forderung nach schneller und sorgfältiger Untersuchung
„Auch im Interesse der nun Suspendierten gehen wir davon aus, dass alle Vorgänge zügig und sorgfältig untersucht werden“, betonte Natalie Schaffert, Vorsitzende der Solinger SPD. Niemand könne ein Interesse daran haben, dass Verdachtsmomente ungeprüft bleiben oder gar „unter den Teppich gekehrt“ würden. In diesem Punkt sieht sich die SPD in Übereinstimmung mit den übrigen Fraktionen im Rat.
Verantwortung der Justiz und Rolle des Rates
Gleichzeitig mahnt die Partei zur Besonnenheit. Die Ermittlungen seien eindeutig Aufgabe der unabhängigen Justiz, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung. Erst im Anschluss würden etwaige disziplinarische Konsequenzen geprüft. Der Rat könne in diesem Verfahren immer nur deutlich machen, dass er hinter einer umfassenden und
zeitnahen Aufklärung stehe.
Keine Vorverurteilungen – und keine Generalverdächtigungen
Besonders wichtig ist der SPD, dass weder die gesamte Verwaltung unter Generalverdacht gestellt noch die suspendierten Beschäftigten vorverurteilt werden. „Es geht hier um ganz konkrete Vorgänge, die konkret untersucht werden müssen“, stellte Schaffert klar. Für die Belegschaft im Rathaus sei die Situation ohnehin schwierig: Zum einen treffen die Ermittlungen langjährige Mitarbeiter, zum anderen fehlen durch die Suspendierungen wichtige Führungskräfte.
Große Herausforderung für die neue Stadtspitze
Für die neue Stadtspitze unter dem kürzlich gewählten Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) bedeutet diese Lage – gerade zu Beginn einer neuen Ratsperiode – eine erhebliche Herausforderung, so Lauterjung. Umso wichtiger sei nun eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat. „Für uns steht die gute Zukunft von Solingen an oberster Stelle“, unterstrich er.
Keine Aussage zur Rolle des Ex-OB Tim Kurzbach
Auffällig bleibt jedoch, dass sich die SPD in ihrer Pressemitteilung nicht zur Rolle des ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehörenden ehemaligen SPD-Oberbürgermeisters Tim Kurzbach geäußert hat.
