Neuer CDU-OB Daniel Flemm setzt zentrales Wahlversprechen um – politischer Prozess für faire Bedingungen im Transportwesen angestoßen
Solingen – Kaum wenige Wochen im Amt, beweist Solingens frisch gewählter CDU-Oberbürgermeister Daniel Flemm erneut Entschlossenheit und Bürgernähe: Die seit Anfang November geltende Allgemeinverfügung zu Mindestpreisen im Mietwagenverkehr wird aufgehoben. Die Entscheidung traf Flemm nach enger Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand sowie nach Rücksprache mit anderen Kommunen – und sie wird kurzfristig umgesetzt. Damit setzt er eines seiner zentralen Wahlversprechen unmittelbar um: Die Einwände und Anregungen der Solinger Bevölkerung ernst zu nehmen und spürbar durch politisches Handeln umzusetzen.
Reaktion auf Kritik aus Bevölkerung und Politik
Die Einführung der Mindestpreise hatte in der Klingenstadt breite Diskussionen ausgelöst. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie mehrere Ratsfraktionen äußerten scharfe Kritik. Flemm reagiert nun mit einer klaren Kurskorrektur. Die Verwaltung stößt gleichzeitig einen politischen Beratungsprozess an, in dessen Rahmen der neu gewählte Stadtrat umfassend über Hintergründe, rechtliche Grundlagen und bisherige Entwicklungen informiert wird. Hier sollen Argumente für und gegen eine solche Tarifregelung offen ausgetauscht werden. Die politische Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt anschließend bei den Ratsgremien.
Forderung nach klaren Regelungen auf Landes- und Bundesebene
Parallel dazu fordert die Klingenstadt Solingen einheitliche Vorgaben auf Landes- und Bundesebene. Nur übergreifende Regelungen könnten langfristig faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe schaffen und dafür sorgen, dass traditionelle Taxiunternehmen auch künftig bestehen können.
Hintergrund: Reaktion auf Taxi-Proteste
Die nun aufgehobene Allgemeinverfügung war ursprünglich nach bundesweiten Taxi-Protesten entstanden. Auch in Solingen hatten sich im Sommer zahlreiche Taxifahrer vor dem Rathaus versammelt, um gegen aus ihrer Sicht ungleiche Bedingungen im Wettbewerb mit Mietwagenanbietern zu demonstrieren. Die Stadt reagierte damals mit der Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten – eine Maßnahme, die jedoch bald auf Widerstand stieß.
Ein deutliches Signal für Bürgernähe
Mit der raschen Aufhebung der Regelung setzt Oberbürgermeister Daniel Flemm ein starkes Zeichen. Er zeigt, dass Entscheidungen hinterfragt und korrigiert werden können, wenn sie nicht im Sinne der Menschen in Solingen sind. Die Klingenstadt erlebt damit einen politischen Neustart, der Bürgernähe nicht nur verspricht, sondern unmittelbar leben lässt.
