Solingen – In der Klingenstadt hat Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) die erst Mitte November eingeführte Allgemeinverfügung zu Mindestpreisen im Mietwagengeschäft wieder aufgehoben. Die Regelung hatte faktisch zu höheren Preisen für Fahrten über Anbieter wie Uber geführt und war auf deutliche Kritik der Grünen gestoßen.
Die Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung und bemängelt, dass die Maßnahme zuvor nicht politisch diskutiert worden sei. Nach ihrer Einschätzung hätte die einseitige Regulierung zwar kurzfristige Vorteile für das Taxigewerbe gebracht, jedoch vor allem die Verbraucher mit höheren Kosten belastet. Grundlegende Probleme wie Mindestlohnumgehung, Scheinselbstständigkeit oder Verstöße gegen die Rückkehrpflicht seien damit weiterhin ungelöst.
Für eine nachhaltige Stärkung des Wettbewerbs sehen die Grünen unter anderem Tarifkorridore oder Festpreise für Taxis sowie deren Einbindung in staatliche ÖPNV-Apps als sinnvoll an. Auch der Umgang großer Plattformunternehmen mit Arbeitnehmerrechten müsse auf Bundesebene konsequenter überwacht werden.
Positiv bewerten die Grünen, dass den Kunden nun – besonders in der Weihnachtszeit – wieder Planungssicherheit geboten werde. Die Fraktion kündigte an, das Gespräch mit allen Beteiligten, einschließlich des örtlichen Taxigewerbes, zu suchen. Zudem wollen die Grünen die Bedürfnisse jüngerer Menschen stärker in den Blick nehmen und setzen sich für einen weiteren Ausbau des Nachtexpress-Angebots ein.
