Solingen – Die Rücknahme der umstrittenen Uber-Verfügung sorgt für politische Reaktionen: Für Lutz Nippes, Sprecher für Ordnungspolitik der Ratsfraktion SG-zukunft. (Eigenschreibweise), ist sie vor allem eines – ein Warnsignal und gleichzeitig eine Chance für einen neuen politischen Stil in Solingen.
„Glück gehabt“, kommentiert Nippes die Entscheidung. Zugleich betont er, dass diese Entwicklung ein eindeutiges Zeichen dafür sei, dass Politik, Rat und Verwaltung künftig enger zusammenarbeiten müssten. Entscheidungen, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, dürften nicht ohne gemeinsamen Wissensstand oder ohne ausreichende Abstimmung getroffen werden.
Nach den ersten Wochen der Fraktion in den politischen Gremien habe sich ein ernüchterndes Bild gezeigt, so Nippes weiter. Vieles werde „offensichtlich einfach durchgewunken“ – ohne intensive Diskussionen und ohne nachhaltigen Austausch in den vorgesehenen Ausschüssen. Als Beispiele nennt er Gebührenerhöhungen, bei denen betriebswirtschaftliche Prüfungen oder Alternativen kaum eine Rolle zu spielen scheinen, sowie Verkäufe städtischer Liegenschaften, bei denen sich manche Ratsmitglieder eine transparente Marktpreisbewertung oder die Diskussion über innovative Nutzungskonzepte gewünscht hätten.
Die Rücknahme der Verfügung sei daher – unabhängig von den aktuellen Veränderungen in der Verwaltung – eine Gelegenheit, sich an das gemeinsame Ziel zu erinnern: das Beste für die Stadt Solingen. Die Haltung „Das haben wir immer so gemacht“ könne, so Nippes, keine Leitlinie moderner Kommunalpolitik mehr sein.
Die SG-zukunft. sei mit dem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler in den Rat gewählt worden, genau diese Strukturen aufzubrechen und mehr Transparenz, Beteiligung und Sachorientierung in politische Entscheidungen einzubringen.
