Solingen – Ein wegweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sorgt derzeit für erhebliche Bewegung in der kommunalen Finanzpolitik. Die SPD-Ratsfraktion fühlt sich durch die Entscheidung in ihrer bislang zurückhaltenden Haltung bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende Ernst Lauterjung warnt erneut davor, bereits jetzt an den Hebesätzen der Grundsteuer zu drehen.
„Wer zu diesem frühen Zeitpunkt mit den Hebesätzen der Grundsteuer zu jonglieren versucht, riskiert unübersehbare Folgen“, betont Lauterjung. Die Gefahr betreffe nicht nur mögliche Klagewellen gegen die Kommunen, sondern auch erhebliche finanzielle Einbußen: „Vor allem droht der Ausfall wichtiger Steuereinnahmen, auf die Städte wie Solingen angewiesen sind.“
Konkret sei laut SPD Solingen vor Gericht jenes Modell gescheitert, das die CDU in der Klingenstadt seit Monaten fordert: Die Steuerlast für Gewerbegrundstücke zu erhöhen, um Wohngebäude zu entlasten. Das Verwaltungsgericht entschied, dass eine solche Verschiebung nicht zulässig sei. Hintergrund sind die bundesweiten Umstellungen im Zuge der Grundsteuerreform, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden waren. Während Solingen sich bislang zurückhielt, hatten andere Städte früh versucht, mit unterschiedlichen Hebesätzen steuerliche Verschiebungen zwischen Wohnen und Gewerbe zu korrigieren – nun offenbar mit erheblichen juristischen Risiken.
Für Lauterjung bestätigt das Urteil die vorsichtige Linie der Stadtverwaltung: „Der Stadtrat fährt gut damit, sich weiter an den bisherigen Kurs unseres Stadtkämmerers zu halten und die nun sicher folgenden rechtlichen Klärungen abzuwarten.“ Scharfe Kritik richtet er allerdings an die Landesregierung in Düsseldorf. NRW lasse seine Kommunen in einer entscheidenden Frage „einmal mehr im Regen stehen“. Eine landesweite Lösung hätte aus seiner Sicht verhindern können, dass jede einzelne Stadt einem enormen Prozessrisiko ausgesetzt wird. „Andere Bundesländer haben das vorgemacht“, so Lauterjung.
Mit dem Urteil aus Gelsenkirchen dürfte die Debatte um eine sichere und einheitliche Umsetzung der Grundsteuerreform neuen Schwung bekommen – und den Druck auf die Landespolitik weiter erhöhen.
