Bezirksbürgermeister Westkämper kündigt Antrag zur Ergänzung der Straßenordnung an – Kommunaler Ordnungsdienst soll stärker kontrollieren
Solingen – Solingen – Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid zeigt sich alarmiert über die sich weiter zuspitzenden Zustände in der Unterführung am Solinger Hauptbahnhof. Nach zahlreichen Beschwerden aus der Bürgerschaft und erneuten öffentlichen Hinweisen zu erheblichen Missständen fordert die Fraktion ein entschiedenes Vorgehen zur Wiederherstellung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung.
Unhaltbare Situation: Sauberkeit, Technik und Sicherheitsgefühl beeinträchtigt
In den vergangenen Monaten haben sich Berichte über massive Verschmutzungen, Geruchsbelästigungen und technische Defekte – insbesondere bei Beleuchtung und Aufzug – gehäuft. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Schülerinnen und Schüler, die die Unterführung täglich nutzen, fühlen sich dort nicht mehr sicher. Wiederholte Belästigungen von Passanten, aufdringliches Betteln, nächtliches Lagern und weitere Störungen tragen zusätzlich zu einem erheblichen Verlust des Sicherheitsgefühls bei.
Geplante Satzungsänderung: Übernachten und Campieren künftig klar geregelt
Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU) kündigt an, in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung im kommenden Jahr einen Antrag zur Ergänzung der Solinger Straßenordnung einzubringen.
Bislang ist dort in § 11 Absatz 4 festgelegt, dass das Übernachten und Campieren in öffentlichen Anlagen und auf Straßen ausschließlich an dafür freigegebenen Stellen erlaubt ist. Für die Bahnhofsunterführung in Ohligs soll diese Regelung jedoch ausdrücklich nicht gelten. Dort soll zukünftig das Lagern, Campieren und Übernachten – auch tagsüber – vollständig untersagt sein. Die Straßenordnung soll hierzu entsprechend erweitert werden, um rechtliche Klarheit zu schaffen und die Durchsetzung zu erleichtern.
„Niemand ist gezwungen sein, in der Unterführung oder draußen zu übernachten. Es gibt städtische und caritative Angebote, die Unterstützung bieten. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Unterführung ein geschützter und sicherer Weg für die Bürgerinnen und Bürger bleibt“, betont Westkämper.
Hilfsangebote besser kommunizieren – enger Austausch mit Caritas und Sozialem Dienst
Westkämper kündigt an, entsprechende Gespräche führen zu wollen und durch enge Abstimmung mit dem Caritasverband sowie dem Sozialen Dienst der Stadt Solingen sicherzustellen, dass obdachlose Menschen künftig bessere Informationen zu bestehenden Übernachtungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten erhalten.
Unweit des Hauptbahnhofs befindet sich die Notschlafstelle „Haus Bethlehem“ des Caritasverbands, die neben sicheren Schlafplätzen auch Sanitäranlagen, Koch- und Waschmöglichkeiten, eine Kleiderkammer und Beratungsangebote bereithält. Dorthin sollen Betroffene gezielt vermittelt werden.
Konsequente Durchsetzung: Kommunaler Ordnungsdienst soll engmaschig kontrollieren
Um die geänderte Straßenordnung wirksam umzusetzen, fordert die CDU-Fraktion eine deutliche Präsenzsteigerung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Bereich der Unterführung. Der KOD wird angewiesen, engmaschige Kontrollen durchzuführen, um erneuten Missständen frühzeitig entgegenzuwirken und die Einhaltung der angepassten Regelungen sicherzustellen. In den Nachtstunden und außerhalb der Dienstzeiten des KOD soll die Polizei die Einhaltung der Straßenordnung sicherstellen.
CDU: „Die Unterführung muss wieder ein sicherer und sauberer Ort werden“
Die CDU betont, dass die Wiederherstellung von Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und öffentlicher Ordnung zwingend notwendig sei, um die Unterführung als wichtigen Mobilitätsknotenpunkt zu sichern.
„Wir handeln im Interesse aller, die diesen Weg täglich nutzen – für Pendlerinnen und Pendler, für ältere Menschen und besonders für die vielen Kinder, die hier ihren Schulweg zurücklegen. Solingen darf sich solche Zustände nicht leisten“, so Bezirksbürgermeister Marc Westkämper abschließend.
