Solingen – Die CDU hat jüngst vorgeschlagen, die Straßenordnung zu verschärfen, um auf die Situation der wohnungslosen Menschen in der Unterführung am Solinger Hauptbahnhof zu reagieren. Konkret soll das Lagern, Campieren und Übernachten künftig auch tagsüber untersagt werden. Zudem sollen bestehende Hilfsangebote stärker kommuniziert werden.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) begrüßt zwar, dass das Thema auf die politische Agenda rückt, hält den Ansatz der CDU jedoch für unzureichend und am Problem vorbei. In eigenen Gesprächen mit den Betroffenen hat die BfS festgestellt, dass nicht fehlende Informationen über Hilfsangebote das zentrale Hindernis darstellen – sondern die Hilfsangebote selbst.
Viele Unterstützungsstrukturen, wie etwa Bahnhofsmission, Caritas oder der Kältebus, leisten wertvolle Arbeit, basieren jedoch oft auf ehrenamtlichem Engagement und Spenden. Für die komplexen Lebenssituationen wohnungsloser Menschen reichen diese Angebote allein häufig nicht aus. „Die weitgehende Verlagerung staatlicher Verantwortung auf überwiegend ehrenamtliche Initiativen stößt hier klar an Grenzen“, so die Einschätzung der Bürgergemeinschaft.
Kritisch sieht die BfS insbesondere die geplante Änderung der Straßenordnung. Ein Verbot des Aufenthalts in der Unterführung würde die Betroffenen nicht unterstützen, sondern lediglich verdrängen. Zwar könnte das Ordnungsamt Platzverweise aussprechen, doch das eigentliche Problem bliebe ungelöst. Stattdessen müssten sich die Obdachlosen andere – möglicherweise noch problematischere – Orte suchen.
Für die Bürgergemeinschaft für Solingen steht daher fest: „Nur vertreiben wird nicht helfen.“ Statt Verdrängung brauche es nach Ansicht der BfS tragfähige, sozialpolitisch wirksame Lösungen, die Wohnungslosen echte Perspektiven bieten und zugleich den öffentlichen Raum für alle sinnvoll gestaltet.
