Solingen – Der Beteiligungs- und Betriebsausschuss hat erwartungsgemäß zugestimmt: Die Gebühren der Technischen Betriebe Solingen (TBS) werden steigen. Nur einen Tag zuvor hatte TBS-Geschäftsführer Ralf Weeke die aus seiner Sicht „unumgänglichen“ Anpassungen erläutert – und gewarnt, ohne Erhöhung müsse das entstehende Defizit aus anderen Bereichen des städtischen Haushalts gestopft werden. Die Folge: Einschnitte an anderer Stelle.
Die FDP Solingen hält diese Argumentationslinie für unhaltbar. Die Liberalen machen deutlich: Bevor die Solinger erneut zur Kasse gebeten werden, müsse die TBS-Verwaltung endlich nachweisen, dass interne Einsparpotenziale konsequent genutzt wurden. Davon könne bislang jedoch keine Rede sein. Zwar tauche im Wirtschaftsplan der Sammelbegriff „Prozess- und Vertragsoptimierungen“ auf – doch ohne klare Maßnahmen, ohne messbare Ziele und ohne nachvollziehbare Einsparwirkungen.
„Die TBS dürfen sich nicht hinter pauschalen Begriffen verstecken“, kritisiert Jens Kern, Sprecher der FDP im Betriebs- und Beteiligungsausschuss. „Es ist schlicht der bequemste Weg, steigende Kosten direkt an die Menschen in Solingen weiterzureichen. Das akzeptieren wir nicht. Erst wenn alle internen Reserven offengelegt und genutzt wurden, kann über Gebührenerhöhungen überhaupt gesprochen werden. Solange diese Transparenz fehlt, ist eine solche Entscheidung gegenüber der Bevölkerung nicht zu rechtfertigen.“
Die FDP fordert daher endlich sichtbare, überprüfbare Sparmaßnahmen, statt allgemeiner Absichtserklärungen. Nur wenn die Menschen sehen, dass die TBS ernsthaft versuchen, Kosten zu reduzieren, seien moderate Anpassungen überhaupt vermittelbar.
Kostenexplosion trifft alle – und die TBS sind keine Ausnahme
Nach Ansicht der Liberalen steht der Betrieb exemplarisch für die massiven Preissteigerungen, mit denen Kommunen bundesweit konfrontiert sind. Gerade deshalb müsse jedes einzelne „Mosaikstück“ seinen Beitrag leisten, um die finanzielle Belastung zu begrenzen – auch und gerade ein kommunaler Betrieb wie die TBS.
Die FDP verschärft ihre Warnung:
„Wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, ist niemandem geholfen. Und viele Solinger Unternehmen kämpfen schon heute ums Überleben. Sie blicken mit wachsender Verzweiflung auf stetig steigende Abgaben“, heißt es aus der Partei.
Die Liberalen fordern daher einen Kurswechsel: Keine Gebührenerhöhungen ohne vorherige, klar belegte Sparanstrengungen – und kein Wegducken hinter vermeintlichen Sachzwängen.
