Düsseldorf – Mitten in der Weihnachtszeit, zwischen Adventskranz und Jahreswechsel, legt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine weitreichende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor – und sorgt damit für heftige Kritik der Gewerkschaft ver.di NRW. Der Vorwurf wiegt schwer: Statt echter Beteiligung habe die Landesregierung ein Verfahren gewählt, das demokratische Mitwirkung faktisch unmöglich mache.
Der Gesetzentwurf zur KiBiz-Reform wurde kurz vor Weihnachten eingebracht, verbunden mit extrem kurzen Fristen für Stellungnahmen. Für ver.di NRW ist klar: Unter diesen Bedingungen können weder Beschäftigte noch ihre Interessenvertretungen den Entwurf seriös prüfen, geschweige denn fundiert Stellung beziehen.
„Eine Reform dieses Umfangs kann man nicht im Eilverfahren über die Feiertage hinweg durchdrücken“, sagt Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter von ver.di NRW. „So behandelt man weder die Fachkräfte in den Kitas noch einen demokratischen Beteiligungsprozess mit dem nötigen Respekt.“
Brisant ist aus Sicht der Gewerkschaft vor allem, dass Gespräche mit der zuständigen Ministerin bislang ohne greifbare Ergebnisse geblieben seien – während der Gesetzentwurf nun mit hohem Tempo in den parlamentarischen Prozess geschoben werde. Die Beschäftigten in den Kitas würden damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Beteiligung finde auf dem Papier statt, nicht in der Realität.
„Wer ernsthaft bessere Qualität in Kitas will, muss den Menschen zuhören, die täglich Verantwortung für Kinder tragen“, betont Bethke. „Eine Beteiligung, die zwischen Advent und Jahreswechsel stattfinden soll, ist keine echte Beteiligung – sie ist ein Alibi.“
Die KiBiz-Reform betrifft tausende Kindertageseinrichtungen sowie Zehntausende Fachkräfte, Kinder und Eltern in ganz Nordrhein-Westfalen. Umso unverständlicher sei es, dass ausgerechnet bei einem zentralen Gesetz für frühkindliche Bildung offenbar bewusst auf Zeitdruck statt auf Dialog gesetzt werde. Kritiker sprechen bereits von einem „Weihnachtsverfahren“, das unbequeme Debatten vermeiden soll.
ver.di NRW fordert die Landesregierung nun eindringlich auf, das Verfahren zu stoppen und neu aufzusetzen. Notwendig seien ausreichend Zeit, Transparenz und eine ernst gemeinte Einbindung der Beschäftigten. „Gute Kita-Politik entsteht nicht durch Hast, sondern durch Dialog und Fachlichkeit“, so Bethke abschließend.
