Düsseldorf/Solingen – Nordrhein-Westfalen setzt ein historisches Signal zur Stärkung seiner Kommunen: Mit der neuen Altschuldenlösung übernimmt das Land insgesamt knapp 9 Milliarden Euro an kommunalen Krediten und entlastet damit 167 Städte und Gemeinden. Auch Solingen profitiert in erheblichem Umfang – für die Klingenstadt bedeutet das eine Übernahme von 318.593.610,00 Euro an Liquiditätskrediten.
Mindestens 41,1 Prozent der übermäßigen Altschulden werden jeder teilnehmenden Kommune erlassen. Damit ist die aktuelle Landesregierung die erste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, die eine substanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht hat. Ziel ist es, die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern und Kommunen aus der jahrelangen Abwärtsspirale überhöhter Kreditlasten zu befreien.
Der Solinger CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. „Das Land steht zu seinen Versprechen und zu seiner Verantwortung. Es lässt die Kommunen in schweren Zeiten nicht im Stich und entlastet sie in großem Umfang von ihren Altschulden“, betont Haug. Kommunen seien weit mehr als Verwaltungseinheiten: „Sie organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität.“
Viele Städte hätten über Jahre Kredite aufnehmen müssen, um laufende Ausgaben zu decken – ein Ausnahmezustand, der für strukturschwache Kommunen längst zur Dauerbelastung geworden sei. Für Solingen bedeutet die Maßnahme einen finanziellen Befreiungsschlag: Insgesamt übernimmt das Land Verbindlichkeiten in Höhe von 318.593.610,00 Euro, wodurch der Stadt neue Handlungsspielräume eröffnet werden. Mittel, die bislang in den Schuldendienst flossen (Zinsen und Tilgung), könnten nun in Bildung, Betreuung und Infrastruktur investiert werden – etwa in Kitas, Schulen oder Schwimmbäder.
Haug nutzt die Gelegenheit auch für einen politischen Seitenblick nach Berlin. Die frühere Ampelkoalition habe beim Thema kommunale Entlastung nicht geliefert, so der Abgeordnete. Umso wichtiger sei das aktuelle Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach auch der Bund künftig Verantwortung übernehmen werde.
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen ist bereits am 18. Juli 2025 in Kraft getreten. Am 23. Dezember verschickte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die offiziellen Bewilligungsbescheide an die Kommunen. Damit ist der Startschuss für eines der größten Entschuldungsprogramme in der Landesgeschichte gefallen – ein Schritt, der insbesondere Städten wie Solingen eine finanzielle Perspektive eröffnet.
