Verdi macht Ernst – Warnstreik trifft Kliniken und Justiz
Nordrhein-Westfalen – Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder erhöht ver.di NRW den Druck auf die Arbeitgeber. Ab der kommenden Woche, beginnend am 12. Januar, kommt es landesweit zu ersten Warnstreiks in zentralen Bereichen des Landesdienstes. Mit den Arbeitskampfmaßnahmen reagieren die Beschäftigten auf den ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Anfang Dezember.
„Die Arbeitgeber sind ohne Angebot in die Verhandlungen gestartet. Wer mit leeren Händen kommt, provoziert Widerstand. In Nordrhein-Westfalen halten die Beschäftigten Hochschulen, Gerichte, Kliniken und Verwaltungen am Laufen. Dafür erwarten sie zu Recht ein ernst gemeintes Angebot“, erklärt Frank Bethke, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di NRW.
„Die Länder sparen seit Jahren am Personal, während die Aufgaben wachsen – der Handlungsbedarf ist riesig. Wer Personal kaputtspart, gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Bereits jetzt seien im gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland rund 600.000 Stellen unbesetzt.
„Ein starker öffentlicher Dienst ist kein Luxus, sondern die Grundlage für einen funktionierenden und demokratischen Staat“, so Bethke weiter.
In Nordrhein-Westfalen sind ab der kommenden Woche ganztägige Warnstreiks unter anderem in folgenden Bereichen geplant:
- Hochschulen und Universitäten
- Allgemeine Landesverwaltung (z. B. Bezirksregierungen, Staatsanwaltschaften)
- Unikliniken
- Justiz und Justizvollzug
- Straßenbauverwaltung
- sowie weitere Landesdienststellen
Die Warnstreiks werden schrittweise ausgerollt. Über konkrete Termine, Orte und Aktionen informieren die ver.di-Bezirke jeweils gesondert mit eigenen Pressemitteilungen.
ver.di führt die Länder-Tarifrunde als Verhandlungsführerin auch für die DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU. Für die 925.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordert die Gewerkschaft sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Lohngruppen.
Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert. Studentische Beschäftigte sollen ein tariflich garantiertes Mindeststundenentgelt erhalten. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft die Erhöhung aller Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) soll zwölf Monate betragen.
ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder sowie auf knapp eine Million Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (ebenfalls ohne Hessen). Insgesamt sind damit rund 3,2 Millionen Menschen in Deutschland von dieser Tarifrunde betroffen.
ver.di erwartet von den Arbeitgebern in der zweiten Verhandlungsrunde am 15. und 16. Januar in Potsdam ein faires und verhandlungsfähiges Angebot. Bleibt dieses aus, werden die Beschäftigten den Druck weiter erhöhen.
