Ernst Lauterjung: „Unlautere Vorwürfe treffen das erfolgreiche aktuelle Team“
Solingen – Mit Verwunderung und deutlicher Verärgerung reagiert die SPD-Ratsfraktion auf jüngste Äußerungen des alten und neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Solinger Wirtschaftsförderung, Horst Gabriel (CDU). Dieser hatte in der öffentlichen Debatte Begriffe wie „Filz“ und „Klüngel“ im Zusammenhang mit der Arbeit der Wirtschaftsförderung verwendet. Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Lauterjung sind solche Vorwürfe „eine Unverschämtheit“ gegenüber dem „engagierten und anerkannt erfolgreichen Team“.
„Noch vor wenigen Wochen zeigte sich der neue Oberbürgermeister Flemm stolz mit dem Führungsteam, als es um die Verleihung des renommierten bundesweiten Preises ,Innovative Wirtschaftsförderungen 2025‘ ging“, erinnert Lauterjung. Diese Auszeichnung sei nach seiner Aussage der beste Beweis dafür, dass die Wirtschaftsförderung bereits unter dem vorherigen Oberbürgermeister erfolgreich neu ausgerichtet worden sei. Das aktuelle Führungsteam stehe für diese positive Entwicklung – ebenso wie der überparteilich geschätzte Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD), der derzeit als Interims-Geschäftsführer fungiert.
Kritisch sieht die SPD-Fraktion vor allem die Darstellung, wonach nun mit neuem Oberbürgermeister und neuer Ratsperiode angeblich „endlich neue Zeiten“ beginnen. „Das ist nicht nur unlauter, sondern auch erstaunlich ungeschickt“, so Lauterjung. Denn selbst wenn es in der Vergangenheit Missstände gegeben hätte, stelle sich eine entscheidende Frage: „Wo war denn dann der Aufsichtsrat – und wo war vor allem dessen Vorsitzender?“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist auf die klar geregelte Kontroll- und Prüfpflicht eines Aufsichtsrats im GmbH-Recht. Ein Aufsichtsratsvorsitzender könne nicht pauschal angebliche Fehlentwicklungen anprangern, ohne die eigene Verantwortung zu thematisieren. „Der Vorsitzende eines Aufsichtsrats ist kein Zuschauer“, betont Lauterjung.
Die SPD fordert daher eine sachliche und faire Bewertung der bisherigen Arbeit der Wirtschaftsförderung – und eine Diskussion, die nicht auf pauschalen Vorwürfen, sondern auf überprüfbaren Fakten beruht.
