Katzinski: „Lösungen müssen allen Beteiligten gerecht werden“ – Sorgen der Passanten ernst nehmen
Solingen – Die Situation in der Fußgängerunterführung am Solinger Hauptbahnhof sorgt seit Längerem für Diskussionen. Täglich nutzen zahlreiche Menschen den Tunnel als wichtigen Weg zum Bus- und Hauptbahnhof sowie in Richtung Düsseldorfer Straße und Sauerbreystraße. Viele von ihnen fühlen sich durch die sich dort regelmäßig aufhaltenden obdachlosen Menschen belästigt oder unsicher – besonders in den frühen Morgen- und Abendstunden.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid setzt sich nun dafür ein, die Debatte auf eine sachliche und konstruktive Grundlage zu stellen. Fraktionsvorsitzende Susann Katzinski warnt vor populistischen Forderungen: „Populistische Vorstöße bringen uns keinen Millimeter weiter. Wir brauchen Lösungen, die allen Beteiligten gerecht werden.“
Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion hat die SPD einen umfassenden Fragenkatalog für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung erarbeitet. Darin soll die Verwaltung unter anderem über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Zuständigkeiten von Bundespolizei, NRW-Landespolizei und Ordnungsamt sowie über bestehende Hilfs- und Betreuungsangebote für obdachlose Menschen informieren.
„Für die weitere Diskussion benötigen wir verlässliche Fakten“, betont Katzinski. Nur auf dieser Grundlage könnten tragfähige Entscheidungen getroffen werden.
Gleichzeitig macht die SPD deutlich, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssen. Viele Fußgänger berichten, dass sie sich durch das Verhalten einzelner Obdachloser gestört oder bedrängt fühlen. Die Unterführung sei für viele Menschen ein unverzichtbarer Alltagsweg – zur Arbeit, zur Schule oder zum Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr. Ein Gefühl von Sicherheit und Sauberkeit sei daher besonders wichtig.
„Wer ein Problem lösen will, muss sich konstruktiv und aufrichtig mit allen Perspektiven befassen“, so Katzinski. „Dazu gehört, die Sorgen von Passantinnen und Passanten ernst zu nehmen – ebenso wie die schwierige Lage der Menschen, die bei Kälte oder Regen Schutz suchen.“
Mit Blick auf die politischen Zuständigkeiten verweist die SPD darauf, dass Regelungen für den öffentlichen Raum in der Straßensatzung der Stadt festgelegt werden. Diese werde nicht in der Bezirksvertretung, sondern im Rat und seinen zuständigen Ausschüssen beschlossen. „Die Bezirksvertretung kann wichtige Impulse setzen, aber für verbindliche Entscheidungen braucht es die Zusammenarbeit aller politischen Ebenen“, erklärt Katzinski. „Nur gemeinsam kommen wir zu tragfähigen Lösungen.“
Ziel der SPD sei es, sowohl die Sicherheit und das Wohlbefinden der Passanten zu verbessern als auch den betroffenen obdachlosen Menschen mit Respekt und angemessenen Hilfsangeboten zu begegnen.
