Solingen – Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat die Veröffentlichung des lange zurückgehaltenen Gutachtens zur Sicherheitslage in der Solinger Innenstadt ausdrücklich begrüßt. Zugleich übt sie deutliche Kritik an der früheren Verwaltungsspitze um Ex-Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und fordert eine zügige Umsetzung der darin empfohlenen Maßnahmen.
Unsicherheitsgefühl in der Innenstadt bestätigt
Das vom Institut Ibis erstellte Gutachten zeichnet ein alarmierendes Bild: Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich insbesondere nachts in der Innenstadt unsicher. Angsträume, Verwahrlosung sowie eine ausgeprägte Drogen- und Alkoholikerszene beeinträchtigen laut Studie das Sicherheitsgefühl erheblich.
Für die BfS sind diese Ergebnisse wenig überraschend. Die Partei hatte seit Jahren auf entsprechende Missstände hingewiesen und die Sorgen der Bevölkerung öffentlich thematisiert.
Kritik an verspäteter Veröffentlichung
Besonders brisant ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Nach Angaben der BfS lagen die Ergebnisse der Stadtverwaltung bereits seit Herbst 2024 vor. Dennoch seien sie mehr als ein Jahr lang nicht öffentlich gemacht worden.
Martin Bender von der Bürgergemeinschaft zeigt sich darüber empört: „Wir sind fassungslos. Ein Gutachten, das derart dringenden Handlungsbedarf aufzeigt, wird über ein Jahr lang unter Verschluss gehalten. Warum wurden diese wichtigen Erkenntnisse den Solingerinnen und Solingern so lange vorenthalten?“
Verdacht auf politische Motive
Die BfS wirft der früheren Stadtspitze vor, möglicherweise aus politischen Gründen auf eine Veröffentlichung verzichtet zu haben. Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2025 stelle sich die Frage, ob die Ergebnisse bewusst zurückgehalten worden seien, um eine kritische Debatte zu vermeiden.
„Diese Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“, fordert die Bürgergemeinschaft.
Lob für neue Transparenz im Rathaus
Gleichzeitig lobt die BfS den neuen Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) für seine Entscheidung, das Gutachten nun öffentlich zugänglich zu machen. Dies sei ein wichtiges Signal für mehr Offenheit und Transparenz in der Stadtverwaltung.
Forderung nach schneller Umsetzung
Nun fordert die Bürgergemeinschaft vor allem konkrete Taten. Die im Gutachten genannten 45 „Must-have“-Maßnahmen müssten mit höchster Priorität umgesetzt werden. Die Einrichtung eines Stabs „Innenstadt“ sei zwar ein sinnvoller Anfang, reiche jedoch allein nicht aus.
„Die Solingerinnen und Solinger sollen und müssen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können“, betont die BfS. Das Gutachten sei ein klarer Arbeitsauftrag an Politik und Verwaltung, dieses Grundrecht wiederherzustellen.
