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SolingenSicherheitsgefühl in der Solinger Innenstadt: CDU und FDP fordern jetzt konkrete Maßnahmen

Sicherheitsgefühl in der Solinger Innenstadt: CDU und FDP fordern jetzt konkrete Maßnahmen

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Studie bestätigt Unsicherheitsgefühl

Solingen – Das Sicherheitsgefühl in der Solinger Innenstadt steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Eine aktuelle Studie zur Kriminalprävention und zum Sicherheitsgefühl in der Solinger Innenstadt bestätigt, was sowohl FDP als auch CDU seit Längerem kritisieren: Viele Menschen fühlen sich in der Innenstadt unsicher.

Gleichzeitig sorgt die späte Veröffentlichung der Studie für Kritik. Das Gutachten lag nach Angaben beider Parteien bereits seit 2024 in der Verwaltung vor, wurde der Politik aber erst jetzt durch den neuen Oberbürgermeister Daniel Flemm zur Verfügung gestellt.

Kritik an verspäteter Weitergabe

Die FDP-Ratsgruppe spricht von einem „schweren Versäumnis“. Wertvolle Zeit sei verloren gegangen, in der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit hätten umgesetzt werden können.

Auch die CDU zeigt sich empört. Die Studie sei bereits im Oktober 2024 im Verwaltungsvorstand beraten worden, ohne dass der neue Oberbürgermeister bei seinem Amtsantritt darüber informiert worden sei. CDU-Ratsmitglied und Bezirksbürgermeister von Solingen-Mitte, Dirk Errestink, bezeichnet dies als „Skandal“. Eine vollständige und transparente Übergabe sei für das Funktionieren der kommunalen Demokratie unverzichtbar.

Fokus auf Lösungen statt Schuldfragen

Trotz der Kritik blicken beide Parteien nun nach vorn. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt betont, dass es jetzt nicht mehr um Schuldzuweisungen gehe, sondern um konkrete Problemlösungen. Positiv bewertet die CDU die transparente Informationspolitik des neuen Oberbürgermeisters Daniel Flemm, der die Studie inzwischen allen Fraktionen zur Verfügung gestellt hat.

FDP fordert konkrete Maßnahmen

Für die FDP steht vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl der Solinger im Mittelpunkt. Um dieses zu verbessern, schlägt die Ratsgruppe mehrere Maßnahmen vor:

  • Verstärkte Kontrollen durch den städtischen Ordnungsdienst, insbesondere an bekannten Problempunkten wie dem Graf-Wilhelm-Platz
  • Prüfung von Videoüberwachung an ausgewählten Orten
  • Verbesserte Beleuchtung in dunklen Straßen, Ecken und auf Plätzen

Dunkle Bereiche trügen maßgeblich zu Unsicherheit bei und müssten konsequent beseitigt werden, so die FDP.

Belebung der Innenstadt als Sicherheitsfaktor

Ein weiterer Schwerpunkt ist aus Sicht der FDP die sogenannte soziale Kontrolle. Je mehr Menschen sich auch in den Abendstunden in der Innenstadt aufhalten, desto sicherer fühlen sich die Besucher.

Mehr Gastronomie, neue Angebote, zusätzlicher Wohnraum sowie die gezielte Ansiedlung städtischer Dienstleistungen in der Innenstadt sollen zur Belebung beitragen. Die Stadt solle hier selbst Vorbild sein und eigene Einrichtungen bewusst in der City platzieren.

CDU will Studie intensiv beraten

Auch die CDU kündigt an, die Studie nun gründlich auszuwerten. In den zuständigen Gremien sollen gemeinsam mit allen Fraktionen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, um das Sicherheitsgefühl in der Solinger Innenstadt spürbar zu verbessern.

Gemeinsames Ziel: Mehr Sicherheit für Solingen

Trotz unterschiedlicher politischer Akzente sind sich FDP und CDU in einem Punkt einig: Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt müsse verbessert werden – und zwar zügig und mit konkreten Maßnahmen.

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