Solingen – Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 15. und 16. Januar in Potsdam ist ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen. Da die Arbeitgeberseite weiterhin kein konkretes und aus Sicht der Beschäftigten akzeptables Angebot vorgelegt hat, verschärft der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Solingen nun den Ton und kündigt Warnstreiks an.
„Eine herbe Enttäuschung“
Deutliche Kritik äußerte Jens Merten, Vorsitzender des VBE Solingen, am Verlauf der Gespräche: „Das, was uns in Potsdam präsentiert wurde, verdient die Note Mangelhaft. Das Angebot ist eine herbe Enttäuschung für alle Beteiligten“, so Merten. „Monatelange Nullrunden und eine viel zu lange Vertragslaufzeit bei minimalen Steigerungen sind ein Affront gegen die Beschäftigten an unseren Schulen, Universitäten und im Sozial- und Erziehungsdienst.“
Insbesondere die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geforderte Laufzeit von 29 Monaten sowie der vollständige Verzicht auf Entgelterhöhungen in sogenannten Nullmonaten stoßen beim VBE auf scharfe Ablehnung. Konkrete Zahlen zu möglichen Gehaltsanpassungen blieben die Arbeitgeber bislang schuldig.
Merten warnt zudem vor den Folgen für den Fachkräftemangel: „Wer den Fachkräftemangel stoppen will, darf die Beschäftigten nicht mit hohlen Phrasen abspeisen. Wir reden momentan ja nicht einmal vom Auffangen der Reallohnverluste.“
Warnstreiks als Konsequenz
Auch Daniel Weber, stellvertretender Vorsitzender des VBE Solingen, sieht die Geduld der Beschäftigten am Ende: „Echte Wertschätzung drückt sich nicht in Beifall aus, sondern in Fakten. Das Personal in Bildung und Erziehung arbeitet schon lange am Limit, um den alltäglichen Mangel zu verwalten.“
Sollten die Arbeitgeber weiterhin keine substanziellen Verbesserungen anbieten, seien Arbeitskampfmaßnahmen unausweichlich. Gemeinsam mit dem dbb bereitet der VBE nun bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen vor.
Die zentralen Forderungen
Der VBE fordert unter anderem:
- 7 Prozent mehr Entgelt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich
- 200 Euro mehr für Auszubildende, Studierende und Praktikanten
- Deutliche Anhebung der Zeitzuschläge
- Maximale Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten
Ziel sei es, ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu setzen.
Streikaktion in Düsseldorf geplant
Abschließend kündigte Daniel Weber konkrete Schritte für die Region an: „Ausreichend Beschäftigte im Bildungsbereich sind eine Grundvoraussetzung – und sie sind kein Selbstläufer. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne gehören zusammen.“
Anfang Februar will sich der VBE Solingen gemeinsam mit der komba-Gewerkschaft an einer großen Streikaktion in Düsseldorf beteiligen. Wie in den vergangenen Jahren soll erneut ein Streikbus organisiert werden, um möglichst vielen Beschäftigten die Teilnahme zu ermöglichen.
