Solingen – Die FDP-Ratsgruppe Solingen übt deutliche Kritik am anhaltenden Leerstand im Erdgeschoss des Kerstinghauses. Seit mehr als sechs Monaten stehen die Räumlichkeiten, die zuvor vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) genutzt wurden, leer. Dennoch zahlt die Stadt weiterhin monatlich Miete an die Stadtentwicklungsgesellschaft, der das Gebäude gehört. Der Mietvertrag läuft noch bis 2028.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Monat für Monat viel Geld für leerstehende Räume ausgibt“, erklärt Nina Brattig, Vorsitzende der FDP-Ratsgruppe. „Hier werden öffentliche Mittel verschenkt, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern auch nur der geringste Nutzen entsteht.“
Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte der damalige Oberbürgermeister angekündigt, das Kerstinghaus vor der Kommunalwahl nicht mehr wieder öffnen zu wollen. Nach Ansicht der FDP ist nun mit dem neuen Oberbürgermeister und dem neu gewählten Stadtrat ein Neustart notwendig. Die zukünftige Nutzung der angemieteten Flächen müsse zeitnah geklärt werden.
Die FDP fordert die Stadtverwaltung daher auf, kurzfristig ein tragfähiges Nutzungskonzept für das Erdgeschoss vorzulegen. Gleichzeitig äußert die Ratsgruppe Zweifel daran, ob der Kommunale Ordnungsdienst wieder in die Räume zurückkehren sollte.
„So wie der KOD dort vor der Schließung organisiert war, hat es nicht funktioniert“, so Brattig. „Wir brauchen keine Ordnungskräfte, die von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr in geschlossenen Räumen sitzen. Was unsere Stadt braucht, sind sichtbare Streifen im öffentlichen Raum – auch in den Abendstunden und an den Wochenenden.“
Stattdessen plädiert die FDP für eine neue Nutzung der Flächen. Dabei solle offen diskutiert werden, ob die Stadt weiterhin als Mieter auftreten oder alternative Modelle prüfen wolle. Entscheidend sei vor allem, den aktuellen Leerstand schnellstmöglich zu beenden.
Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht die FDP dringenden Handlungsbedarf. „Die Verschwendung von Steuergeldern durch Mietzahlungen für nicht genutzte Räume muss ein Ende haben“, betont Brattig. „Wir können es uns nicht leisten, über höhere Grundsteuern zu sprechen, während gleichzeitig öffentliche Gelder ohne Gegenwert ausgegeben werden.“
Ob und wann die Stadtverwaltung ein entsprechendes Nutzungskonzept vorlegen wird, ist bislang offen. Die FDP erwartet jedoch zeitnahe Entscheidungen, um weitere Kosten zu vermeiden und das Kerstinghaus wieder sinnvoll zu nutzen.
