Düsseldorf/Solingen – NRW-Familienministerin Josefine Paul ist von ihrem Amt zurückgetreten. Mit diesem Schritt kommt sie auch einer möglichen Offenlegung ihrer dienstlichen Chat-Verläufe zuvor, die ihr Krisenmanagement nach dem Terroranschlag in Solingen im August 2024 betreffen. Der Rücktritt sorgt landesweit für Reaktionen – besonders in Solingen, wo der Anschlag bis heute nachwirkt.
Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann äußerte sich deutlich zu der Entscheidung. „Ministerin Paul ist dem Parlament und auch den Menschen in Solingen viele Antworten schuldig geblieben“, erklärte Neumann. Anderthalb Jahre nach dem Anschlag vom 23. August 2024 seien zentrale Fragen zu ihrem Krisenmanagement und ihrem Kommunikationsverhalten weiterhin ungeklärt.
Neumann betonte, dass Paul mit ihrem Rücktritt nun die richtigen Konsequenzen ziehe. „Für diese Entscheidung verdient sie meinen vollen Respekt“, so der SPD-Politiker. Zugleich machte er deutlich, dass der Rücktritt allein nicht ausreiche. Für die Stadt Solingen und die Betroffenen sei eine vollständige Aufklärung weiterhin unverzichtbar.
Im Fokus steht dabei der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Abläufe rund um den Anschlag untersucht. Neumann forderte, die Arbeit des Gremiums zügig und transparent voranzubringen. „Das Verzögern und Verschleiern muss ein Ende haben“, sagte er.
Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst steht aus Sicht Neumanns in der Verantwortung. Dieser habe maximale Transparenz versprochen. „Die muss er für die Menschen hier in Solingen auch einlösen“, forderte der Abgeordnete.
Der Rücktritt von Josefine Paul markiert damit einen wichtigen Einschnitt in der politischen Aufarbeitung des Anschlags. Ob er auch zu einer umfassenden Klärung der offenen Fragen führt, bleibt abzuwarten.
