Verena Schäffer übernimmt Ministeramt
Düsseldorf/Solingen – Die nordrhein-westfälische Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), ist zurückgetreten. Am Dienstag erklärte sie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ihren Rückzug vom Amt. Vorausgegangen waren wochenlange politische Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Terroranschlags von Solingen im Jahr 2024, bei dem drei Deutsche (†w56,m56,m67) auf dem „Festival der Vielfalt“ auf dem Fronhof in der Solinger Innenstadt brutal ermordet wurden.
In einem persönlichen Statement begründete Paul ihren Schritt mit der zunehmenden politischen Polarisierung im Untersuchungsausschuss. Diese habe „eine Dimension angenommen, die das eigentliche Ziel überlagert“, nämlich eine unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer und ihrer Angehörigen. Mit ihrem Rücktritt wolle sie dazu beitragen, dass „Sachlichkeit und Ruhe“ in die Aufarbeitung zurückkehren.
Kritik an Kommunikation und Transparenz
Im Zentrum der Kritik stand vor allem Pauls Krisenmanagement nach dem Anschlag. Opposition und Teile der Öffentlichkeit warfen ihr eine schleppende Kommunikation sowie mangelnde Transparenz vor. Besonders brisant war das überraschende Auftauchen einer bislang unbekannten SMS der Ministerin aus der Zeit kurz nach dem Attentat.
SPD und FDP erhöhten daraufhin den Druck auf die Landesregierung. Sie forderten die vollständige Herausgabe der dienstlichen Chat-Kommunikation vom Anschlagswochenende und setzten Ministerpräsident Wüst ein Ultimatum bis zum 30. Januar.
Paul erklärte, ihr Ministerium habe bereits am Wochenende der Tat versucht, mögliche asylrechtliche Zusammenhänge aufzuklären. Erste Hinweise seien am Samstagabend eingegangen und am Sonntag bestätigt worden. In den folgenden Wochen habe ihr Haus unter ihrer Leitung intensiv an der Sachverhaltsaufklärung gearbeitet. Die Abläufe habe sie dem Parlament mehrfach dargestellt.
Gleichzeitig räumte die Ministerin Versäumnisse ein. „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre“, erklärte sie selbstkritisch. Zu diesem Zeitpunkt habe jedoch noch kein vollständiges Bild vorgelegen.
Vorwürfe der Verschleierung und politischer Druck
In der Öffentlichkeit entstand zuletzt zunehmend der Eindruck, Paul und ihr Ministerium hätten Informationen zurückgehalten. Diese Vorwürfe wies sie entschieden zurück. Ihr sei stets an einer transparenten und umfassenden Aufklärung gelegen gewesen.
Neben der Solingen-Affäre war Paul auch wegen ihrer umstrittenen Kita-Reform in die Kritik geraten. Zusammengenommen führten diese Faktoren schließlich zu wachsendem politischen Druck, dem die Ministerin nicht mehr standhalten konnte.
Trotz ihres Rücktritts kündigte Paul an, dem Untersuchungsausschuss weiterhin als Zeugin zur Verfügung zu stehen. Die Interessen der Betroffenen müssten über parteipolitischen Auseinandersetzungen stehen, betonte sie.
Verena Schäffer zur neuen Ministerin ernannt
Unmittelbar nach dem Rücktritt hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer zur neuen Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ernannt. Nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei soll Josefine Paul am Dienstagnachmittag offiziell die Amtsgeschäfte an ihre Nachfolgerin übergeben.
Im Austausch mit dem Präsidenten des Landtags ist vorgesehen, dass Schäffer am Mittwoch, 28. Januar 2026, im Landtag vereidigt wird.
Ministerpräsident Wüst würdigte sowohl die neue Amtsinhaberin als auch ihre Vorgängerin:
„Mit Verena Schäffer tritt eine erfahrene und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Politikerin die Nachfolge von Josefine Paul an. Sie hat maßgeblich zum Erfolg der Koalition in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Für ihre neuen Aufgaben wünsche ich ihr viel Erfolg. Josefine Paul danke ich für die gute Zusammenarbeit. Sie war stets kollegial, konstruktiv und verlässlich.“
Schäffer kündigt inhaltliche Kontinuität an
Auch Verena Schäffer äußerte sich zu ihrer neuen Aufgabe. Sie dankte Ministerpräsident Wüst und Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur für das Vertrauen und betonte ihren Respekt vor dem Amt.
Zugleich würdigte sie die Arbeit ihrer Vorgängerin: „Josefine Paul hat wichtige Impulse für verlässliche Kitas, für Familien, junge Menschen, für Gleichberechtigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt. Das wird bleiben.“
Schäffer kündigte an, begonnene Gesetze und offene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konsequent weiterzuführen. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stünden Familien mit Kindern, die Beteiligung von Jugendlichen sowie der Schutz vor Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung. Eine starke Demokratie lebe vom Zusammenhalt und von Gleichberechtigung.
Zur Person: Verena Schäffer
Verena Schäffer wurde am 22. November 1986 in Frankfurt am Main geboren. Von 2007 bis 2010 studierte sie Geschichte und Jüdische Studien an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Bereits im Mai 2010 zog sie erstmals für Bündnis 90/Die Grünen in den nordrhein-westfälischen Landtag ein.
Seit rund sechs Jahren ist sie eine der beiden Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion. Schäffer ist Mutter von zwei Kindern.
Ausblick
Mit dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums hofft die schwarz-grüne Koalition auf neue Stabilität. Dennoch bleibt die Aufarbeitung des Solinger Anschlags und der Umgang der Landesregierung mit den damaligen Vorgängen ein zentrales politisches Thema. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob mit dem Personalwechsel tatsächlich mehr Ruhe und Vertrauen in die Arbeit des Ministeriums zurückkehren.
