Europa steht geschlossen an der Seite des iranischen Volkes
Berlin – Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden geeinigt. Die Entscheidung gilt als wichtiger außenpolitischer Schritt und wurde maßgeblich von der Bundesregierung vorangetrieben. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sprach von einem „Durchbruch“.
„Die iranischen Revolutionsgarden sind der Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes“, erklärte Hardt. Über sie liefen der Raketenbau, die Unterstützung extremistischer Gruppen im Ausland sowie die Verfolgung von Oppositionellen. Zu lange habe die enge Verflechtung der Revolutionsgarden mit dem iranischen Staat verhindert, sie klar als Terrororganisation zu benennen.
Mit der nun beschlossenen Listung werde deutlich gemacht, „was der Iran unter dem Mullah-Regime ist: ein Terrorstaat“, so Hardt weiter. Das Regime basiere auf Gewalt und Unterdrückung. Besonders deutlich richtete sich der CDU-Politiker an junge Männer im Iran, die einen Beitritt zu den Revolutionsgarden erwägen. „Wer sich ihnen anschließt, zerstört seine Zukunft. Ein Studium oder eine berufliche Perspektive in Europa ist dann ausgeschlossen“, warnte er. Ein Beitritt sei vergleichbar mit dem Anschluss an den sogenannten „Islamischen Staat“.
Nach Ansicht Hardts ist die Entscheidung ein wichtiges Signal an die iranische Bevölkerung. Nun gehe es darum, die anhaltende Protestbewegung weiter zu unterstützen. „Das iranische Volk muss sich selbst den Weg zur Demokratie ebnen, verdient dabei aber unsere volle Solidarität“, betonte er.
Die Terrorlistung der Revolutionsgarden bezeichnete Hardt als „Meilenstein“ der europäischen Außenpolitik. Zugleich würdigte er die Rolle der Bundesregierung und sprach von einem „maßgeblichen Erfolg von Bundeskanzler Merz und Bundesaußenminister Wadephul“.
Mit dem Beschluss wollen die EU-Staaten den politischen und wirtschaftlichen Druck auf das iranische Regime weiter erhöhen und ein klares Zeichen für Menschenrechte und Demokratie setzen.
