Solingen – Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat begrüßt die Kehrtwende der SPD in der Gewerbeflächenpolitik. Anlass ist die neue Haltung der Sozialdemokraten zum „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“. CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt sieht darin die Chance auf einen wirtschaftspolitischen Neuanfang für die Klingenstadt.
„Ein Anlass zum Jubeln“
„Die Solinger Sozialdemokraten machen eine Kehrtwende bei ihrer Haltung. Das ist für uns ein Anlass zum Jubeln und kein Anlass für Häme oder Rechthaberei. Es kommt einzig und allein auf das Ergebnis an“, erklärte Voigt. An der jüngsten Fraktionssitzung der CDU nahmen neben Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) auch die beiden designierten Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung teil. Nach Angaben Voigts sei dabei deutlich geworden, dass sich ein Team mit einem neuen unternehmerischen Geist formiere.
Neue Gewerbegebiete als Voraussetzung
Solingen verfüge über großes wirtschaftliches Potenzial, betonte der Fraktionsvorsitzende. Voraussetzung für weiteres Wachstum seien jedoch neue Gewerbegebiete. „Ohne neue Gewerbegebiete schaffen wir keinen Neustart“, so Voigt.
Kritik an früheren Mehrheiten
Die CDU habe sich bereits in der vergangenen Wahlperiode für zusätzliche Flächen eingesetzt. Aus Sicht der Christdemokraten sei wertvolle Zeit verloren gegangen, da man sich damals gegen eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht habe durchsetzen können. Auch unter dem früheren Oberbürgermeister Kurzbach sei ein früherer Kurswechsel möglich gewesen.
Zweifel an der Begründung der SPD
Kritisch äußerte sich Voigt zu der Begründung der SPD, wonach sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit dem Beschluss der Leitsätze zum Masterplan im April 2025 stark verändert hätten. „Wir standen auch vor noch nicht einmal einem Jahr vor ähnlichen Herausforderungen“, sagte er. Dennoch sei es für die CDU zweitrangig, aus welchen Gründen die Sozialdemokraten ihren Kurs geändert hätten. Entscheidend sei das Ergebnis.
Gemeinsamer Blick nach vorn
Nun gelte es, gemeinsam nach vorne zu schauen und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die CDU-Fraktion stehe geschlossen hinter Oberbürgermeister Flemm, um den wirtschaftspolitischen Neustart umzusetzen. In den vergangenen Wochen habe es bereits Gespräche mit der SPD über das Thema Gewerbeflächen gegeben.
Appell an frühere Gegner
Voigt betonte die Bedeutung stabiler Mehrheiten im Stadtrat. Gleichzeitig richtete er einen Appell an frühere Gegner neuer Gewerbeflächen, ihre Position zu überdenken. „Wichtig sind uns demokratische Mehrheiten. Daher laden wir auch die bisherigen Gewerbeflächengegner dazu ein, die eigene Haltung kritisch zu prüfen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
