Solingen – Die anhaltenden Probleme in der Fußgängerunterführung am Solinger Hauptbahnhof beschäftigen weiterhin die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid. Nachdem die CDU-Fraktion im Dezember 2025 bereits ein entschlossenes Vorgehen angekündigt hatte, bringen die Fraktionen nun einen gemeinsamen Antrag mit der Wählerinitiative SG zukunft. (Eigenschreibweise) ein, der über ordnungspolitische Maßnahmen hinaus auch soziale Verantwortung betont.
Die Unterführung zeichnet sich seit Monaten durch Verschmutzung, technische Mängel bei Beleuchtung und Aufzug sowie eine zunehmende Wahrnehmung als unsicherer „Angstraum“ aus. Vor allem Pendler, aber auch Anwohner und Schüler haben sich wiederholt über unsichere und unhygienische Zustände beklagt, was im Dezember 2025 bereits zu einem CDU-Vorstoss zur Ergänzung der städtischen Straßenordnung führte. Ziel war, ein umfassendes Verbot von Lagern, Campieren und Übernachten, auch tagsüber, zu schaffen, um rechtlich besser gegen Missstände vorgehen zu können.
Gemeinsamer Antrag: Ordnung mit sozialer Verantwortung
Im nun eingebrachten Antrag wird die vorgeschlagene Änderung der Straßensatzung konkretisiert:
- Ergänzung der Straßenordnung der Stadt Solingen: In § 11 Absatz 4 soll ein Zusatz aufgenommen werden, der insbesondere städtische Unterführungen und Tunnel eindeutig einschließt. Damit wird klar geregelt, dass Lagern, Campieren und Übernachten dort nicht zulässig sind.
- Begleitende soziale Maßnahmen: Die Verwaltung soll gemeinsam mit den örtlichen Trägern der Wohnungslosenhilfe – etwa der Caritas – niedrigschwellige Unterstützungsangebote stärker kommunizieren und aktiv Alternativen zum Aufenthalt auf der Straße oder in der Unterführung vermitteln. Ziel ist es, obdachlose Menschen gerade in den Wintermonaten dabei zu unterstützen, vorhandene Not- und Unterbringungsangebote nutzen zu können.
- Hunde in Notunterkünften: Ein weiterer wichtiger Punkt des Antrags ist die Prüfung, ob obdachlosen Menschen im begrenzten und verantwortbaren Umfang die Mitnahme ihrer Hunde in Notunterkünften ermöglicht werden kann. Denn für viele Betroffene haben Hunde eine wichtige soziale Bedeutung, und ihre Mitnahme könnte Zugangshürden abbauen.
Der Antrag wurde nicht nur von Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende der CDU-Fraktion, mitunterzeichnet, sondern auch von Sabine Littera, Bezirksvertreterin der Wählerinitiative SG zukunft. Dies unterstreicht die parteiübergreifende Bereitschaft, soziale Aspekte mit ordnungspolitischen Anforderungen zu verbinden.
Ziel: Sicherheit, Sauberkeit und sozialer Zusammenhalt
Die Initiatoren betonen, dass es nicht um bloße Verdrängung gehe, sondern um eine räumliche Entlastung und gleichzeitig eine solidarische Begleitung der betroffenen Menschen. Die nahegelegene Obdachlosenunterkunft der Caritas bietet Übernachtungsmöglichkeiten, Sanitäranlagen, Beratung und weitere Unterstützung – Angebote, auf die künftig gezielt hingewirkt werden soll.
Mit dem Antrag soll eine Nachhaltigkeit in der Lösung der Unterführungsproblematik erreicht werden, die sowohl die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit als auch die Lebenssituation der obdachlosen Menschen in Ohligs berücksichtigt.
Die Bezirksvertretung wird den Antrag in einer der nächsten Sitzungen beraten. Im Falle einer Annahme geht er anschließend an den Rat der Stadt Solingen zur abschließenden Entscheidung.
