Innenministerium und Staatsanwaltschaft prüfen Vorgehen von Reul
Düsseldorf/Wuppertal – Das sanierungsbedürftige Polizeigelände an der Müngstener Straße in Wuppertal steht seit Monaten im Mittelpunkt politischer und juristischer Diskussionen. Inzwischen befassen sich sowohl interne Kontrollstellen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums als auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit dem Vorgehen von Innenminister Herbert Reul (CDU).
Auslöser der Untersuchungen ist ein langjähriger Streit über die Zukunft der Polizeiliegenschaft, auf der wichtige zentrale Einheiten untergebracht sind. Die Gebäude gelten als technisch überholt und dringend renovierungsbedürftig. Eigentümer ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB), der die Flächen an das Land vermietet.
Geplante Mieterhöhung sorgt für Konflikt
Derzeit zahlt das Land für das Gelände rund vier Millionen Euro im Jahr. Nach einer umfassenden Modernisierung plante der BLB jedoch eine Erhöhung der Miete auf nahezu 30 Millionen Euro jährlich. Diese Forderung stieß bei Polizei und Innenministerium auf deutliche Ablehnung. In der Folge stellte der Landesbetrieb sogar eine Kündigung der bestehenden Mietverträge in Aussicht.
Um eine Lösung zu finden, schalteten sich Innenminister Reul und Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) persönlich in die Gespräche ein. Ziel war es, eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen den beteiligten Behörden vorzubereiten.
In einem Interview mit dem WDR-Magazin „Westpol“ erklärte Reul, dass er und der Finanzminister sich bewusst entschieden hätten, sich direkt in die Verhandlungen einzubringen, um den festgefahrenen Konflikt aufzulösen.
Minister räumt mögliche Fehler ein
Gleichzeitig machte Reul deutlich, dass ein solches persönliches Eingreifen nicht frei von Risiken sei. Er betonte, dass bei komplexen Verhandlungen Fehler grundsätzlich nie vollständig ausgeschlossen werden könnten.
Innerhalb des Innenministeriums sorgte dieses Vorgehen jedoch für Kritik. Mehrere Fachabteilungen bemängelten, dass sie in wichtige Entscheidungsprozesse nicht ausreichend eingebunden worden seien. Zudem habe es Zusagen gegenüber dem Finanzministerium gegeben, die nicht intern abgestimmt gewesen seien.
Ein anwaltliches Gutachten, auf das sich Mitarbeiter berufen, beziffert die wirtschaftlich vertretbare Sanierungssumme auf rund 173 Millionen Euro. Dieser Betrag liegt deutlich unter den Summen, die in späteren Planungen diskutiert wurden.
Milliardenangebot sorgt für weitere Diskussionen
Nach Medienberichten soll das Finanzministerium angeboten haben, der Polizei ab dem Jahr 2030 insgesamt rund eine Milliarde Euro bereitzustellen. Etwa 650 Millionen Euro davon wären demnach für die Sanierung des Wuppertaler Geländes an den BLB zurückgeflossen. Das Ministerium verwies bislang auf laufende Verhandlungen und äußerte sich nicht konkret zu den Vorwürfen.
Prüfungen durch Innenrevision und Justiz
Inzwischen untersucht die Innenrevision des Innenministeriums, ob Haushaltsmittel der Polizei möglicherweise nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Reul betonte erneut, dass entsprechende Kontrollen notwendig und legitim seien.
Parallel dazu bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf den Eingang mehrerer Anzeigen. Diese würden derzeit dahingehend geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Dabei wird auch berücksichtigt, dass der BLB als landeseigener Betrieb dem Vermögen des Landes Nordrhein-Westfalen zuzurechnen ist.
Polizei arbeitet weiter in sanierungsbedürftigen Gebäuden
Während politische und rechtliche Fragen weiterhin ungeklärt sind, arbeiten die Beschäftigten der Polizei in Wuppertal nach wie vor in den sanierungsbedürftigen Gebäuden. Eine endgültige Entscheidung über Sanierung und Finanzierung steht bislang aus.
Reul erklärte, vor einer verbindlichen Vereinbarung zunächst die Ergebnisse der laufenden Prüfungen abwarten zu wollen. Eine vorschnelle Entscheidung berge rechtliche und finanzielle Risiken.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb teilte mit, dass grundsätzlich Einigkeit über die Zukunft des Standorts bestehe. Letzte Details müssten jedoch noch geklärt werden.
Wie es mit dem Polizeigelände in Wuppertal weitergeht, dürfte sich daher erst in den kommenden Monaten entscheiden.
Hinweis der Redaktion: Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
