Prüfantrag reagiert auf Debatte am Solinger Hauptbahnhof – Finanzierung bleibt allerdings offen
Solingen – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt einen eigenen Prüfantrag zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in die politischen Gremien ein. Anlass ist die aktuelle Diskussion um wohnungslose Menschen in der Unterführung am Solinger Hauptbahnhof, die zuletzt auch durch einen Antrag von CDU und Solingen.Zukunft in der Bezirksvertretung geprägt wurde.
Kritik an ordnungsrechtlichem Fokus
Die Grünen warnen davor, die Situation auf ordnungsrechtliche Maßnahmen oder neue Verbote zu reduzieren. Wohnungslosigkeit sei eine soziale Herausforderung, die verantwortungsvolle und wirksame Antworten erfordere – insbesondere dort, wo politische Verantwortung für einen gesamten Stadtteil getragen werde.
„Wer Wohnungslosigkeit allein als Störfaktor betrachtet, löst kein Problem“, erklärt Marco Saleik, Fraktionssprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid. „Kommunalpolitik heißt, die Bedürfnisse aller Menschen mitzudenken, besonders auch derjenigen ohne starke Lobby.“
Bestehende Angebote auf dem Prüfstand
Der Antrag sieht vor, bestehende Hilfsangebote systematisch zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dabei sollen unter anderem Kosten, Personalbedarf und organisatorische Strukturen analysiert werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Frage, wie Unterstützungsangebote für Betroffene tatsächlich erreichbar gestaltet werden können.
„Wir waren vor Ort und haben mit den Betroffenen gesprochen“, betont Finn Grimsehl-Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität. „Viele haben belastende Erfahrungen gemacht. Hilfe darf nicht an der Lebensrealität vorbeigehen.“
Neue Modelle und Beteiligung der Betroffenen
Geprüft werden sollen zudem Modelle zur gemeinsamen Unterbringung von Menschen und ihren Haustieren sowie Fördermöglichkeiten aus dem „Housing First“-Programm des Landes Nordrhein-Westfalen. „Respekt und Stabilität wirken nachhaltiger als Verdrängung“, ergänzt Martina Zsack-Möllmann, Sprecherin im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Ein partizipativer Ansatz soll sicherstellen, dass auch die Perspektiven wohnungsloser Menschen in zukünftige Konzepte einbezogen werden.
Offene Finanzierungsfragen und angespannte Haushaltslage
Kritisch wird allerdings angemerkt, dass die Grünen bislang keinen konkreten Vorschlag zur Finanzierung weitergehender Hilfsmaßnahmen vorgelegt haben. Angesichts der grundsätzlich angespannten Haushaltslage der Stadt Solingen dürfte die Umsetzung zusätzlicher Angebote eine große Herausforderung darstellen. Schon jetzt steht der kommunale Haushalt unter erheblichem Druck, Spielräume für neue Ausgaben sind begrenzt.
„Respekt kann man nicht verordnen“, so Marco Saleik abschließend. „Aber man kann Rahmenbedingungen schaffen, die ihn ermöglichen.“ Ob und in welchem Umfang neue Maßnahmen realisiert werden können, wird nun auch davon abhängen, wie tragfähige Finanzierungsmodelle in den kommenden Beratungen entwickelt werden.
