Solingen – In der Diskussion um die Situation obdachloser Menschen im Bereich des Fußgängertunnels unter dem Hauptbahnhof bringt die SPD-Fraktion im Stadtrat einen neuen Antrag in den Sozialausschuss ein. Ziel ist es nach eigenen Angaben, eine ausgewogene und langfristige Lösung zu finden.
„Law-and-Order-Debatte nützt niemandem“
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Corinna Faßbender, mahnt in der aktuellen Diskussion zu mehr Sachlichkeit. „Wir wissen doch schon aus der Vergangenheit, dass der Lärm einer Law-and-Order-Debatte niemandem nützt“, erklärt sie. Stattdessen brauche es „eine wirklich tragfähige und auch dauerhafte Lösung“, die nur durch „einen geschickten Ausgleich der Bedürfnisse“ entstehen könne.
Leerstehende Gebäude: rechtlich schwer umsetzbar
Konkret schlägt die SPD vor, bestehende Konzepte von Beratungsstellen und Wohlfahrtsverbänden stärker einzubeziehen. Zudem solle geprüft werden, „inwieweit leerstehende Gebäude vorübergehend genutzt werden könnten“, so Faßbender.
In der Praxis gilt ein solcher Ansatz jedoch als rechtlich und organisatorisch anspruchsvoll. Eigentumsverhältnisse, baurechtliche Vorgaben sowie haftungs- und sicherheitsrechtliche Fragen stellen hohe Hürden dar, die eine kurzfristige Umsetzung erschweren. Fachleute weisen darauf hin, dass entsprechende Modelle meist nur unter sehr engen Voraussetzungen realisierbar sind und einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern.
„Iglou“-Konzept als ergänzender Ansatz
Als weiteren Baustein bringt die SPD das sogenannte „Iglou“-Konzept ins Spiel. Dabei handelt es sich um einfache, isolierte Zelte aus Dämmmaterial, die obdachlosen Menschen als Schlafplatz dienen sollen. „Es schützt perfekt vor Kälte und Regen – und ermöglicht sogar einen kleinen geschützten Raum“, erläutert Faßbender. Gerade dieser fehle vielen Betroffenen in herkömmlichen Notunterkünften.
Kritiker sehen in dem Modell jedoch vor allem eine ergänzende Maßnahme, die grundlegende strukturelle Probleme nicht ersetzen könne.
Abkehr von populistischen Tönen
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Lauterjung sieht in den aktuellen Entwicklungen einen Wandel im politischen Umgang mit dem Thema. „Mit den nun vorliegenden Anträgen auch der CDU kommen wir allmählich weg von den anfänglich populistischen Attacken des Ohligser Bezirksbürgermeisters“, erklärt er.
Offenbar habe sich die CDU daran erinnert, „schon einmal mit markigen Forderungen gegenüber den Schwächsten am energischen Widerstand der Stadtgesellschaft gescheitert zu sein“. In Solingen gehe es darum, „niemanden an den Rand zu drängen, sondern den vernünftigen Ausgleich zu suchen“.
Umsetzung bleibt offen
Andere politische Akteure bewerten einzelne Vorschläge dennoch als ambitioniert oder nur begrenzt realisierbar. Sie fordern vor allem eine stärkere Verzahnung mit bestehenden Hilfesystemen sowie eine langfristig gesicherte Finanzierung.
Der Sozialausschuss wird sich in den kommenden Sitzungen mit den vorgelegten Anträgen befassen. Ob und in welcher Form die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Frage der Obdachlosigkeit weiterhin ein zentrales Thema der kommunalpolitischen Diskussion bleiben wird.
