Das Solinger Klimabündnis äußert deutliche Kritik an den jüngsten Anträgen der SPD zum „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“. Die folgenden Aussagen stammen ausschließlich aus einer Pressemitteilung des Bündnisses.
Solingen -Die zehn im Klimabündnis zusammengeschlossenen Gruppen – darunter örtliche Verbände von Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie mehrere Bürgerinitiativen – erklären, sie hätten „kein Verständnis“ für die aktuelle flächenpolitische Ausrichtung der Solinger SPD. Nach Darstellung des Bündnisses stehe diese im Widerspruch zu früheren Beschlüssen und gefährde den Schutz von Klima und Naturflächen.
Abkehr von früheren Beschlüssen
Nach Angaben des Klimabündnisses bedeuten die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen am Masterplan eine deutliche Abkehr von der im Jahr 2018 beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie. Statt weiterhin auf den Schutz von Grünflächen und die Nutzung von Brachflächen zu setzen, übernehme die SPD nun Positionen, die einen verstärkten Flächenverbrauch begünstigten. Dies wertet das Bündnis als „Rückschritt“ für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Kritik an geplanten Gewerbeflächen
Besonders kritisch sehen die beteiligten Gruppen nach eigenen Worten die geplante Entwicklung des Naturraums am Schrodtberg sowie von Flächen im Ittertal zu Gewerbegebieten. Aus Sicht des Klimabündnisses würden diese Vorhaben wichtige Ziele der Klimaanpassung gefährden und den sogenannten Solinger Grüngürtel nachhaltig schädigen.
Forderung nach stärkerer Nutzung von Brachflächen
Statt neuer Versiegelungen fordert das Bündnis nach eigenen Angaben eine stärkere Konzentration auf vorhandene Gewerbebrachen. Die Stadt und die Wirtschaftsförderung sollten, so die Darstellung, verstärkt Flächen sichern, ankaufen und wieder nutzbar machen. Genannt werden unter anderem einfache Bebauungspläne, ein fortlaufend aktualisiertes Brachflächenkataster sowie ausreichende Haushaltsmittel zur Zwischenfinanzierung entsprechender Projekte.
Wirtschaftliche und infrastrukturelle Argumente
Nach Auffassung des Klimabündnisses sei das sogenannte Gewerbeflächenrecycling zudem schneller umzusetzen als die Erschließung neuer Flächen auf der „grünen Wiese“. Diese werde häufig durch Anwohnerklagen und Gerichtsverfahren verzögert. Außerdem entstünden bei neuen Gewerbegebieten erhebliche zusätzliche Kosten für Infrastruktur wie Straßen, Leitungen und den öffentlichen Nahverkehr.
Bedeutung von Topografie und Grüngürtel
In der Pressemitteilung verweist das Bündnis auch auf die besondere Topografie Solingens mit seinen Tälern und Grünzügen. Diese seien, so die Einschätzung der Initiativen, ein wichtiger Standortfaktor und trügen wesentlich zur Lebensqualität bei. Gleichzeitig gebe es nach ihrer Darstellung kaum noch unkompliziert nutzbare Flächen im Stadtgebiet.
Fehlende Ausgleichsflächen in den Anträgen
Kritisiert wird zudem, dass in den SPD-Anträgen nach Angaben des Bündnisses keine Ausgleichsflächen für neue Versiegelungen benannt würden. Neue Bauflächen sollten, so die Forderung, nur dann entstehen, wenn an anderer Stelle entsprechende Entsiegelungen vorgenommen würden. Andernfalls drohten Verluste von Landwirtschaftsflächen, Hochwasserschutz und Biotopverbindungen.
Warnung vor wachsendem Flächenverbrauch
In der Mitteilung wird auch Andreas Leyer von Parents for Future zitiert. Er spricht demnach von einem „atemberaubenden“ Fortschreiten des Flächenverbrauchs in Deutschland und bemängelt ein fehlendes Umdenken im Umgang mit der Ressource Boden.
Appell an Politik und Parteien
Nach Darstellung des Klimabündnisses sende die aktuelle Entwicklung ein „fatales Signal“. Regionale Landwirtschaft und Quellgebiete würden aus ihrer Sicht zu wenig berücksichtigt. Der Erhalt von Grünflächen sei eine kostengünstige Form der Klimaanpassung und Teil der kommunalen Daseinsvorsorge für kommende Generationen.
Abschließend appellieren die beteiligten Gruppen laut eigener Aussage an alle politischen Parteien, einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung Vorrang zu geben. Der Schwerpunkt müsse auf der Nutzung vorhandener Brachflächen und dem Erhalt bestehender Gewerbegebiete liegen, um den verbliebenen Grüngürtel zu bewahren.
