Solingen – Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen. Bei den Gesprächen am 15. und 16. Januar in Potsdam legten die Arbeitgeber nach Angaben der Gewerkschaften kein tragfähiges Angebot vor. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Solingen reagiert nun gemeinsam mit der Gewerkschaft komba mit der Ankündigung von Warnstreiks und Protestaktionen.
„Das aktuelle Angebot, das uns in Potsdam präsentiert wurde, ist mangelhaft und eine herbe Enttäuschung für alle Beteiligten“, erklärte der Vorsitzende des VBE Solingen, Jens Merten. Monatelange Nullrunden, eine lange Vertragslaufzeit und minimale Steigerungen seien ein Affront gegenüber den Beschäftigten in Schulen, Hochschulen sowie im Sozial- und Erziehungsdienst. Von einem Ausgleich der Reallohnverluste könne bislang nicht einmal die Rede sein.
Kritik übt der VBE insbesondere an der von den Ländern angestrebten Laufzeit von 29 Monaten sowie am Verzicht auf Entgelterhöhungen in sogenannten Nullmonaten. Zwar seien Gehaltsanpassungen in Aussicht gestellt worden, konkrete Zahlen fehlten jedoch weiterhin.
Auch der stellvertretende Vorsitzende Daniel Weber zeigt sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Die Kluft zwischen dem täglichen Engagement der Beschäftigten und dem Verhalten der Arbeitgeber sei kaum noch vermittelbar. „Echte Wertschätzung drückt sich nicht in Beifall aus, sondern in Fakten“, betont Weber. Das Personal arbeite seit Jahren am Limit, um den Fachkräftemangel auszugleichen. Bleiben substanzielle Verbesserungen aus, sei der Arbeitskampf die logische Konsequenz.
Klare Forderungen der Gewerkschaften
Gemeinsam mit dem dbb bereitet der VBE nun flächendeckende Warnstreiks vor. Ziel sei es, ein deutliches Signal für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu setzen. Die zentralen Forderungen lauten:
- Entgelterhöhung: sieben Prozent mehr, mindestens jedoch 300 Euro monatlich
- Nachwuchsförderung: 200 Euro mehr für Auszubildende, Studierende und Praktikanten
- Zuschläge: deutliche Anhebung der Zeitzuschläge
- Laufzeit: maximal zwölf Monate
Nach Ansicht der Gewerkschaft sind faire Löhne und verlässliche Perspektiven entscheidend, um Fachkräfte im Bildungsbereich zu halten und zu gewinnen.
Streikfahrt nach Düsseldorf geplant
Daniel Weber kündigte an, dass sich auch Beschäftigte aus Solingen aktiv an den Protesten beteiligen werden. Anfang Februar wolle man gemeinsam mit der komba an einer großen Streikaktion in Düsseldorf teilnehmen. Dafür wird erneut ein Streikbus organisiert.
„Wenn die Vernunft am Verhandlungstisch fehlt, werden wir unserem Ärger Luft machen – auch hier in Solingen“, so Weber. Ziel sei es, an frühere Großdemonstrationen anzuknüpfen und möglichst viele Menschen zu mobilisieren.
Treffpunkt und Ablauf
- Treffpunkt: Parkplatz vor der Klingenhalle, Solingen
- Uhrzeit: 8.30 Uhr
- Abfahrt: Fahrt nach Düsseldorf
- Ort der Kundgebung: Jägerhofstraße (vor dem Finanzministerium)
- Ab 10.00 Uhr: Ankunft
- Ca. 11.00 Uhr: Auftaktkundgebung
- Anschließend: Demonstrationszug zum Landtag
- Ca. 13.00 Uhr: Abschlusskundgebung
Aktuell sind bereits zahlreiche Teilnehmer angemeldet. Die Gewerkschaft hofft jedoch auf weitere kurzfristige Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Vor zwei Jahren hatten mehr als 15.000 Menschen in Düsseldorf demonstriert – eine Zahl, die diesmal nach Möglichkeit übertroffen werden soll.
